Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat angesichts der hohen Gas- und Energiepreise finanzielle Hilfen für ärmere Haushalte in Aussicht gestellt. Die Bundesregierung prüfe entsprechende Maßnahmen, sagte Lindner am Donnerstag beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart. Aus […]
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angesichts der Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus eine erneute Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gefordert. Es sei ein „Kardinalfehler“ der Ampel-Parteien gewesen, die epidemische Lage auslaufen zu […]
Die neue Bundesregierung mit Olaf Scholz als Regierungschef ist im Amt, zum ersten Mal regiert nun in Deutschland ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen und FDP. Auf die Ampel-Koalition warten große Aufgaben.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die neue Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, in der Corona-Pandemie entschieden zu handeln. Es sei an der Zeit, dass öffentliches Leben wieder selbstverständlich werde, sagte Steinmeier bei der Ernennung […]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einer Ansprache vor den Mitgliedern der neuen Regierung dazu aufgerufen, für gesellschaftlichen Zusammenhalt einzutreten.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat offiziell das Kabinett des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) ernannt. Steinmeier überreichte den Ministerinnen und Ministern bei einer Zeremonie im Berliner Schloss Bellevue die Ernennungsurkunden.
Das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist paritätisch besetzt: Es gibt genauso viele Ministerinnen wie Minister. Ein Überblick.
Corona-Pandemie, Klima-Krise und Konflikte mit Russland und China – auf die Ampel-Koalition warten große Herausforderungen. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz verbreitet Optimismus trotz der schwierigen Umstände.
SPD, Grüne und FDP haben ihre Zusammenarbeit in der künftigen Bundesregierung besiegelt. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie die Vorsitzenden der drei Parteien und die Fraktionsspitzen unterschrieben den 177 Seiten starken Koalitionsvertrag.
SPD, Grüne und FDP haben den Koalitionsvertrag für eine Ampel-Regierung unterzeichnet. Olaf Scholz (SPD) soll am Mittwochmorgen im Bundestag zum Nachfolger von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewählt werden.
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