Die Bundesregierung ist mit dem Vorhaben der EU-Kommission unzufrieden, Atomkraftanlagen als förderwürdig einzustufen – hält mögliche Klagen dagegen aber für weitgehend aussichtslos. Die EU-Kommission sei hier wohl „rechtlich auf sicherem Terrain“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. […]
Die Bundesregierung sieht wenig Chancen, die Pläne der EU-Kommission zur Einstufung der Atomkraft als förderwürdig auf dem Klageweg zu stoppen. Eine Klage wäre nur möglich, wenn die EU-Kommission mit der Regelung ihren Kompetenzbereich überschritten hätte […]
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will sich dafür einsetzen, dass die EU-Vorschläge zur Einstufung von Atomkraft als nachhaltig noch geändert werden. „Wir werden alles tun, um als Bundesrepublik unseren Einfluss geltend zu machen“, sagte er am […]
Die Grünen wollen auf Änderungen an den EU-Plänen zur Einstufung von Atomkraft als nachhaltig dringen. „Unser Ziel muss es jetzt sein, über die Bundesregierung aber natürlich auch über Kollegen im EU-Parlament, wo mit einfacher Mehrheit […]
Nach dem Vorstoß der EU-Kommission zur Einstufung der Atomkraft als grüne Energiequelle hat die CSU-Landesgruppe die Bundesregierung davor gewarnt, auf ein Veto gegen die Pläne hinzuarbeiten. Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte […]
Die EU-Kommission hat mit ihrem Vorstoß zur Einstufung von Atomkraft als grüne Energiequelle für Empörung in Deutschland und Österreich gesorgt. Berliner und Wiener Regierungsvertreter äußerten am Samstag scharfe Kritik an einem Verordnungsentwurf zur sogenannten Taxonomie, […]
Der Grünen-Vorsitzkandidat Omid Nouripour betrachtet es als Kernaufgabe der künftigen Parteiführung, zerstörtes Vertrauen wiederherzustellen. Bei der Vergabe der Kabinettsposten seien Wunden entstanden, und es habe „Liveticker aus den jeweiligen Sitzungen“ gegeben, sagte Nouripour den Zeitungen […]
Die EU-Kommission will Atomkraft als grüne Energiequelle einstufen – und stößt damit auf entschiedenen Widerstand in Deutschland und Österreich. Die Brüsseler Behörde schickte in der Neujahrsnacht einen entsprechenden Verordnungsentwurf zur sogenannten Taxonomie an die Regierungen […]
Die Pläne der EU-Kommission, Atomkraft und Erdgas als grüne Energiequelle einzustufen, stoßen auch bei Österreich auf entschiedenen Widerstand. „Die EU-Kommission hat gestern in einer Nacht- und Nebelaktion einen Schritt in Richtung Greenwashing von Atomkraft und […]
Mehrere Mitglieder der Bundesregierung lehnen das Vorhaben der EU-Kommission ab, die Energiegewinnung aus Atomanlagen als nachhaltig einzustufen. Die Pläne seien „absolut falsch“, sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Samstag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Eine […]
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