Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag zum Auskunftsanspruch von Bundestagsabgeordneten über den Verfassungsschutz verhandelt. Kläger ist der FDP-Innenexperte und Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle. Er verlangte im Dezember 2020 in einer parlamentarischen Anfrage erfolglos Auskunft über […]
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