Nach der Ankündigung des Bundes, die Schuldenbremse für dieses Jahr auszusetzen, regt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil an, auch im kommenden Jahr von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch zu machen. „Wenn es dafür eine rechtlich belastbare Begründung gibt, […]
Nach der weitgehenden Haushaltssperre warnt Grünen-Chef Omid Nouripour vor den Folgen eines drastischen Sparkurses für die Wirtschaft. „Wir dürfen uns nicht immer tiefer in die Misere sparen“, sagte Nouripour der „Süddeutschen Zeitung“. Er teile die […]
Zur Wahrung der Energiesicherheit bei gleichzeitiger Reduzierung des Gasverbrauchs nimmt die Koalition auch die Kohlekraftwerke des Landes ins Visier und will deren Stilllegung „aussetzen“. „Wir wollen den Gasverbrauch in der Stromerzeugung kurzfristig reduzieren, indem wir […]
Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat sich für die kommenden Jahre für eine Aussetzung der Schuldenbremse ausgesprochen. „Der Ukraine-Krieg ist für die deutsche Finanzpolitik ein Dammbruch, denn dadurch wird eine […]
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