Kurz vor neuen Beratungen zur Krankenhausreform hat der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, den Ländern eine verfehlte Gesundheitspolitik vorgeworfen. Das gelte vor allem für die Kliniken, sagte Ullmann am Montag im RBB-Inforadio. Er kritisierte […]
Bayern will gegen den Länderfinanzausgleich vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das Landeskabinett fasste am Dienstag den Beschluss, einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen die derzeitige Ausgestaltung des bundesstaatlichen Finanzkraftausgleichs einzureichen. Zur Begründung hieß es, dass Bayern […]
Vor der neuen Verhandlungsrunde über die geplante Krankenhausreform am Donnerstag hat der bayerische Ressortchef Klaus Holetschek (CSU) Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, seine Reformpläne deutlich zu überarbeiten. „Die Länder müssten selbst entscheiden können, welche Versorgung […]
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat den Bundestag zu Korrekturen bei der geplanten Pflegereform aufgerufen. „Die vorgeschlagenen Änderungen der Bundesregierung zur Pflegereform sind zu dünn, zu widersprüchlich und bringen viel zu spät Entlastung“, sagte er […]
Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) dringt auf eine Verbesserung der Möglichkeiten, Sexualstraftaten zu verfolgen. Laut eines Berichts der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ will der CSU-Politiker seine Kollegen auf der bevorstehenden 94. Konferenz der Justizminister für […]
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Forderungen aus der CSU zurückgewiesen, die Entwicklungshilfe an die Kooperation von Staaten bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu knüpfen. „Es gibt keinen Beweis, dass diese Idee funktioniert – aber eine […]
Bayern erhöht den Druck auf den Bund, sich stärker an „migrationsbedingten Kosten“ zu beteiligen. „Von der Integrationsministerkonferenz erwarte ich mir einen klaren Schulterschluss aller Länder gegenüber dem Bund, dass dieser endlich seiner finanziellen Verantwortung gerecht […]
Ein Münchner Oktoberfest im September und Temperaturen wie im November. Bei gerade mal zehn Grad sind warme Anziehsachen angesagt. Mancher fragt: Wann gibt’s Glühwein?
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter hat mit dem traditionellen Anstich des ersten Bierfasses das Oktoberfest 2022 eröffnet. So viele Schläge hat er in diesem Jahr gebraucht.
Sieben Monate nach der Verurteilung des bayerischen Landtagsabgeordneten Franz Rieger (CSU) zu einer Geldstrafe wegen Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist das Urteil des Landgerichts Regensburg rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf die Revision […]
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