Die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse für Wirtschaft und Klima erheben vor der gemeinsamen Befragung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schwere Vorwürfe gegen die Ampelkoalition. Michael Grosse-Brömer (CDU) und Klaus Ernst (Linke) werfen der Koalition in einem […]
Ein Urteil des Amtsgerichts Ibbenbüren gegen einen Autofahrer wegen der Behinderung eines Rettungsdiensts ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) in Hamm rechtskräftig. Der Angeklagte sei zu Recht zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er die […]
Die russische Regierung hat den USA vorgeworfen, die Verhandlungen mit Kiew im Ukraine-Konflikt zu behindern. „Die Gespräche sind zäh, die ukrainische Seite ändert ständig ihre Position“, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in Moskau. Dafür […]
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