Belarus droht mit Gegenmaßnahmen im Falle neuer EU-Sanktionen
Im Flüchtlingsstreit mit der Europäischen Union hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko mit Gegenmaßnahmen im Falle neuer EU-Sanktionen gedroht.
Im Flüchtlingsstreit mit der Europäischen Union hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko mit Gegenmaßnahmen im Falle neuer EU-Sanktionen gedroht.
Im Konflikt zwischen der EU und Belarus hat der geschäftsführende Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) im Bundestag weitere Sanktionen gegen die Regierung in Minsk angekündigt. Polen dagegen verdiene in dieser Situation die europäische Solidarität.
Im Flüchtlingskonflikt mit Belarus bereitet die Europäische Union eine weitere Verschärfung der Sanktionen vor. Wie Diplomaten in Brüssel erklären, haben Botschafter der 27 EU-Staaten am Mittwoch erweiterten Sanktionskriterien zugestimmt – darunter die „Instrumentalisierung von Migranten“ […]
Angesichts der angespannten Flüchtlingssituation an der Grenze zwischen Belarus und Polen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefonat darum gebeten, „auf das Regime in Minsk einzuwirken“. Das erklärt Merkel […]
Belarus hat die EU beschuldigt, die Krise an der Grenze zu Polen mit dem Ziel weiterer Sanktionen gegen Minsk „provoziert“ zu haben. Im belarussisch-polnischen Grenzgebiet sitzen derzeit tausende Migranten bei eisigen Temperaturen fest.
Mehreren Dutzend Migranten ist es gelungen, die Grenze von Belarus nach Polen zu durchbrechen. Das berichten polnische Medien.
Tausende Flüchtlinge versuchen derzeit, über die polnisch-belarussische Grenze in die EU zu gelangen. Angesichts der Bilder bittet Bundesinnenminister Horst Seehofer die EU um Hilfe. Die Bemühungen Polens zur Errichtung eines Grenzzauns begrüßte Seehofer ausdrücklich.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein Ende der Unterdrückung der Demokratiebewegung in Belarus gefordert. Sie rief die politische Führung in Minsk am Samstag auf, die Repression unverzüglich zu beenden und die politischen Gefangenen freizulassen. „Deutschland […]
In Belarus ist einer der letzten Anführer der Opposition festgenommen worden, der in dem autoritär regierten Land noch auf freiem Fuß war. Der Anwalt Maxim Snak, Mitglied des oppositionellen Koordinierungsrates, wurde laut seinen Unterstützern von […]
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