FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgefordert, seine Blockadehaltung gegen einen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens aufzugeben. „Finnland und Schweden sind in der strategischen Bedeutung der Nato genauso wichtig wie die […]
Die russischen Behörden haben am Freitag die Internetseite des französischen Auslandsrundfunks Radio France Internationale (RFI) blockiert. Die russische Medienaufsicht Roskomnadsor begründete die Blockade mit nicht genauer spezifizierten Verstößen gegen ein Gesetz, das die Verbreitung falscher […]
Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat eine landesweite Blockade des Onlinedienstes Telegram angeordnet. Da Telegram sich nicht an gerichtliche Anordnungen zum Entfernen von Beiträgen mit Desinformation halte, werde der Messengerdienst in Brasilien mit sofortiger Wirkung gesperrt, […]
Die russischen Behörden haben den Zugang zum Online-Netzwerk Instagram eingeschränkt. Die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor warf dem US-Mutterkonzern der in Russland äußerst beliebten Plattform am Freitag vor, Gewaltaufrufe gegen Russen zu tolerieren. Der Meta-Konzern, zu dem neben […]
Im Ukraine-Krieg spitzt sich die humanitäre Lage dramatisch zu. Nach tagelangem Beschuss stand am Samstag der strategisch wichtige Hafen von Mariupol unter russischer Blockade, wie Bürgermeister Wadym Boitschenko bei Telegram erklärte. Für Entsetzen sorgte international […]
Die Union kritisiert die Bundesregierung wegen der Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine. „Das ist schwer nachvollziehbar“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), am Mittwoch. Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann geht […]
FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel hat der Unionsfraktion eine Blockadehaltung bei der Gesetzgebung zu einer allgemeinen Impfpflicht vorgeworfen. Mit ihrer Weigerung, an der Ausarbeitung von fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen durch Abgeordnete mitzuwirken, werde die Union ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht […]
Brasiliens rechtsradikaler Präsident Jair Bolsonaro wird nach seiner Krankenhauseinlieferung wegen Verdachts auf Darmverschluss doch nicht operiert. Stattdessen müsse der Staatschef aber auf unbestimmte Zeit in der Klinik bleiben, erklärten seine Ärzte am Dienstag. Die teilweise […]
Nach dem Vorstoß der EU-Kommission zur Einstufung der Atomkraft als grüne Energiequelle hat die CSU-Landesgruppe die Bundesregierung davor gewarnt, auf ein Veto gegen die Pläne hinzuarbeiten. Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte […]
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