Verfassungsbeschwerde von Restaurant wegen Bundesnotbremse scheitert in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Restaurantbetreiberin gegen die Schließung von Gaststätten im Rahmen der sogenannten Bundesnotbremse im Frühjahr 2021 nicht zur Entscheidung angenommen. Zur Begründung verwies das Gericht am Dienstag in Karlsruhe auf seine […]