Der Umgang der Bundesregierung mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine stößt in der Bevölkerung auf sinkende Zustimmung. Im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ gaben 37 Prozent der Teilnehmenden an, der Kurs der Regierung in dieser Frage sei […]
Die Bundesregierung hat die russischsprachigen Menschen in Deutschland aufgerufen, sich aus unabhängigen Quellen Informationen über den Krieg in der Ukraine und andere politische Vorgänge zu verschaffen. „Niemand sollte der Desinformationskampagne der russischen Staatsmedien mit ihren […]
Das geplante Neun-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr kann nach Angaben der Bundesregierung möglicherweise in einem Monat starten. Es gebe „verschiedene Signale aus den Ländern, die uns rückmelden, dass ein Start zum 1.5. möglich ist“, sagte […]
Die Bundesregierung hat den Weiterverkauf von 56 Schützenpanzern aus früheren DDR-Beständen an die Ukraine erlaubt. Es handele sich um Panzer vom Typ PbV-501, die eine tschechische Firma liefern wolle, sagte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums am […]
Der russische Präsident Wladimir Putin hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Angaben der Bundesregierung zugesichert, dass europäische Unternehmen ihre Rechnungen für russisches Gas weiterhin in Euro begleichen können. Putin habe in einem Telefonat am Mittwoch […]
Moore, Wälder, Meere – solche natürlichen Ressourcen können beim Klimaschutz eine wichtige Rolle spielen. Die Bundesregierung will derartige Ökosysteme daher stärken und bis 2026 vier Milliarden Euro dafür ausgeben. Das sieht das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz […]
Die Bundesregierung prüft mit Blick auf den Ukraine-Krieg und die Bedrohung durch Russland den Kauf eines Raketenschutzschilds. Im Gespräch ist das israelische System Arrow 3, wie die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Agnes Strack-Zimmermann (FDP), […]
Die Bundesregierung prüft mit Blick auf den Ukraine-Krieg und die Bedrohung durch Russland den Kauf eines Raketenschutzschilds. Im Gespräch ist das israelische System Arrow 3, wie die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Agnes Strack-Zimmermann (FDP), […]
Die Union will dem von der Bundesregierung geplanten Bundeswehr-Sondervermögen nur unter bestimmten Voraussetzungen zustimmen. Insbesondere müssten aus dem regulären Bundeshaushalt dauerhaft mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in den Wehretat fließen, verlangte Unions-Fraktionschef Friedlich Merz […]
Für die baden-württembergische Landesregierung hat Vizeministerpräsident Thomas Strobl (CDU) das von der Bundesregierung geplante neue Infektionsschutzgesetz scharf kritisiert. „Wir sind uns in der Landesregierung einig, dass das geplante Gesetz insuffizient ist“, sagte Strobl am Dienstag […]
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