Die Bundesregierung arbeitet für das Bund-Länder-Spitzentreffen am Freitag an neuen Corona-Schutzmaßnahmen. Der Vorsitzende des Corona-Expertenrats, Heyo Kroemer, habe am Mittwoch im Bundeskabinett über die aktuelle Pandemielage informiert, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. […]
Frank Schwabe ist neuer Beauftragter der Bundesregierung für die weltweite Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Am Mittwoch stimmte das Bundeskabinett bei seiner wöchentlichen Sitzung in Berlin der Ernennung des 51-jährigen SPD-Bundestagsabgeordneten zu, wie das Bundesentwicklungsministerium mitteilte. Ressortchefin […]
Die Bundesregierung ist mit dem Vorhaben der EU-Kommission unzufrieden, Atomkraftanlagen als förderwürdig einzustufen – hält mögliche Klagen dagegen aber für weitgehend aussichtslos. Die EU-Kommission sei hier wohl „rechtlich auf sicherem Terrain“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. […]
Die Bundesregierung sieht wenig Chancen, die Pläne der EU-Kommission zur Einstufung der Atomkraft als förderwürdig auf dem Klageweg zu stoppen. Eine Klage wäre nur möglich, wenn die EU-Kommission mit der Regelung ihren Kompetenzbereich überschritten hätte […]
Mehrere Mitglieder der Bundesregierung lehnen das Vorhaben der EU-Kommission ab, die Energiegewinnung aus Atomanlagen als nachhaltig einzustufen. Die Pläne seien „absolut falsch“, sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Samstag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Eine […]
Zu Neujahr stuft Deutschland in der Corona-Pandemie auch Italien und Kanada als Hochrisikogebiete ein. Wie das Robert-Koch-Institut am Donnerstag mitteilte, werden ab Samstag zudem Malta und San Marino als Gebiete mit besonders hohem Infektionsrisiko betrachtet. […]
Die Bundesregierung hat die gerichtlich angeordnete Auflösung der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial International als „mehr als unverständlich“ kritisiert. Die Anordnung des Gerichts „widerspricht internationalen Verpflichtungen zum Schutz grundlegender Bürgerrechte, die auch Russland eingegangen ist“, erklärte eine […]
Ab heute gelten in ganz Deutschland die von Bund und Ländern kürzlich beschlossenen Kontaktbeschränkungen. Drinnen und draußen dürfen sich dann nur noch bis zu zehn Geimpfte und Genesene zusammen aufhalten. Bei den Ungeimpften dürfen sich […]
Zum Auftakt des Integrationsgipfels der Bundesregierung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Gesellschaft zu Offenheit und Toleranz aufgerufen, um die Integration von Zugezogenen zu fördern. „Wirklicher Zusammenhalt“ in einer Gesellschaft erfordere „die Anwesenheit von gelebter […]
Zum Auftakt des Integrationsgipfels der Bundesregierung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Gesellschaft zu Offenheit und Toleranz aufgerufen, um die Integration von Zugezogenen zu fördern. „Wirklicher Zusammenhalt“ in einer Gesellschaft erfordere „die Anwesenheit von gelebter […]
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