Eine relative Mehrheit der Bundesbürger würde sich ein schnelleres Vorgehen der Bundesregierung beim Klimaschutz wünschen. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild“ (Mittwochausgabe). Die Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung bewerten dabei 46 Prozent […]
Nach der erfolgreichen Ansiedlung einer Chipfabrik des taiwanesischen Halbleiterherstellers TMSC in Dresden fordert der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Bundesregierung zu einer aktiven Standortpolitik auf. „Einfach nur Technologien von ausländischen Unternehmen einzukaufen, reicht nicht: […]
Der Deutsche Konditorenbund (DKB) warnt vor den Folgen einer möglichen Mehrwertsteuererhöhung für Speisen in der Gastronomie und appelliert an die Bundesregierung, den reduzierten Satz auch 2024 beizubehalten. „Eine Erhöhung des Umsatzsteuersatzes, die auch unsere Konditorei-Cafés […]
Trotz deutlich gestiegener Steuersätze in den vergangenen Jahren erwartet der Eigentümer-Verband „Haus & Grund“ einen weiteren Zuwachs bei den kommunalen Hebesätzen zur Grundsteuer. „Ich rechne mit einem weiteren Anstieg der Steuerlast“, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke […]
Die neue kapitalgedeckte Säule in der gesetzlichen Rentenversicherung soll stärker ausfallen als ursprünglich geplant. Der Bund wolle ab dem Jahr 2024 zwölf Milliarden Euro in das sogenannte Generationenkapital einzahlen, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) unter Berufung […]
Der Deutsche Städtetag fordert die Bundesregierung auf, geplante Einsparungen bei der Betreuung junger Arbeitsloser unter 25 Jahren fallen zu lassen. „Wir warnen davor, die arbeitslosen Jugendlichen zur Entlastung des Bundeshaushalts von den Jobcentern in die […]
Die Elektronische Patientenakte (ePA) wird bislang vergleichsweise wenig genutzt. Bis Ende Juni wurden 704.050 elektronische Patientenakten angelegt, wie es in der Antwort der Bundesregierung auf eine „Kleine Anfrage“ der Linksfraktion heißt, die am Donnerstag veröffentlicht […]
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, hat die Bundesregierung aufgerufen, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, um schnellere Abschiebungen zu ermöglichen. „Hier muss die Bundesregierung ihre eigenen Blockaden endlich überwinden“, sagte er den […]
Die Sparzwänge innerhalb der Bundesregierung gefährden offenbar das zentrale Projekt des Koalitionsvertrages, die Dienstleistungen des Staates zu digitalisieren und den Bürgern online bereitzustellen. Nach dem derzeitigen Stand der Haushaltsplanung wird das für diesen Bereich zuständige […]
Die Bundesregierung blockt den Wunsch der israelischen Regierung nach einer Neuauflage der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen offenbar ab. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Grund sei die Zusammensetzung der Regierung unter Ministerpräsident Benjamin […]
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