Nach langwierigen Diskussionen hat die Bundesregierung die mit Spannung erwartete deutsche China-Strategie beschlossen. Das Kabinett verabschiedete die Pläne am Donnerstag. Die Strategie beschreibt unter anderem, wie künftig mit China umgegangen werden soll – und zwar […]
Die Bundesregierung steigt offenbar aus der Vereinbarung mit Polen aus, ukrainische Leopard-Panzer auf polnischem Gebiet zu reparieren. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf informierte Kreise. Grund für die Entscheidung, die in den nächsten […]
Promotionsstipendien sollen aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten schrittweise bis zum Wintersemester 2025/26 um 300 Euro ansteigen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Konkret soll es damit jedes Jahr 100 […]
Im aktuellen von Forsa für das RTL/ntv-Trendbarometer gemessenen Wählerstimmung verlieren die Grünen einen Prozentpunkt und sinken auf 14 Prozent. Die FDP kann wieder einen Punkt hinzugewinnen und steigt auf 7 Prozent. Die Werte für die […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Haushaltsentwurf für 2024 trotz des Streits um das Elterngeld und die Kindergrundsicherung verteidigt. „Die Mittel sind knapp und dann muss sehr genau miteinander gesprochen werden, wo die knappen Mittel […]
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, hat bestätigt, dass man „sehr intensiv“ mit der Bundesregierung in Kontakt sei, um eine „nukleare Katastrophe“ am ukrainischen AKW Saporischschja zu verhindern. Präsident Selenskyj habe alle Länder dazu […]
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2024 gebilligt. Außerdem wurde der Finanzplan bis 2027 beschlossen. Der Haushaltsentwurf sieht eine Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr vor. Die Schuldenbremse im […]
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, fordert angesichts der Debatte um Kürzungen im Bundeshaushalt eine Reform der Schuldenbremse. „Die Schuldenbremse alleine sorgt leider nicht automatisch dafür, dass die Steuereinnahmen für die wichtigsten Projekte verwendet werden“, […]
Das Bundesarbeitsministerium hat für die Bürgergeld-Werbekampagne bisher 1,36 Millionen Euro ausgegeben. Das geht aus der Antwort des Hauses unter Leitung von Hubertus Heil (SPD) auf eine schriftliche Frage des Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) hervor, über […]
Die Bundesregierung will die Deutsche Bahn in den nächsten beiden Jahren deutlich kräftiger finanziell unterstützen als bisher geplant. So will die Ampel-Koalition dem Konzern in den Jahren 2024 und 2025 insgesamt 15 Milliarden Euro extra […]
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