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Nach den Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene ruft der stellvertretende AfD-Vorsitzende Stephan Brandner die Union zur Kooperation auf. „Wir brauchen keine überflüssigen Debatten zu Brandmauern, […]

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt hat seine eigene Partei nach den umstrittenen Aussagen von Friedrich Merz über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene aufgefordert, sich nun nicht auf Debatten um die AfD zu […]

CDU-Chef Friedrich Merz rudert nach seiner umstrittenen Äußerung zu möglichen Kooperationen mit der AfD auf kommunaler Ebene zurück. „Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt“, […]

CDU-Chef Friedrich Merz hat eine Kooperation seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene erneut ausgeschlossen. Wenn sich jemand dabei an dem Wort „Brandmauer“ störe, könne er das verstehen, sagte er am Sonntag im […]

Führende Migrationsexperten kritisieren den vom Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei, vorgebrachten Vorschlag für eine Asylreform deutlich. „Frei hat in der Analyse des grausamen Status quo recht, aber sein Vorschlag kann diesen […]

Angesichts des Vorstoßes des Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen, hält die EU-Kommission weiter an dem Grundrecht fest. Ein Sprecher der Behörde unter Leitung von Ursula von […]

In Deutschland wird die Forderung nach Abschaffung der 1- und 2-Cent-Münzen wieder laut. „Ich stehe der Abschaffung der 1- und 2-Cent-Münzen positiv gegenüber“, sagte Andreas Mattfeldt (CDU), Haushaltspolitiker in der Unions-Bundestagsfraktion, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). […]

Der Vorstoß aus den Reihen der CDU, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen und Flüchtlinge stattdessen über Kontingente aufzunehmen, stößt auch in der AfD auf Ablehnung. „Das Hauptproblem ist nicht ein individuelles Asylrecht, sondern die […]