Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Bevölkerung auf die Gefahr islamistischer Terroranschläge vorzubereiten. „Islamistischer Terror und die Untergrabung der freiheitlich-demokratischen Ordnung durch längst in Deutschland vorhandene Gruppen findet bereits statt. Es […]
Das Angebot der Politikerin Sahra Wagenknecht an die CDU, mit ihrer geplanten neuen Partei nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland 2024 Regierungsbündnisse zu bilden, stößt in der CDU-Spitze auf Ablehnung – aber gerade in den Ost-Landesverbänden […]
Die CDU sieht den auf vielen pro-palästinensischen Demos in Deutschland und anderen Ländern genutzten Ausruf „Free Palestine“ als klaren Antisemitismus. „Free Palestine ist kein harmloser Ruf, sondern der Schlachtruf einer international tätigen Terroristenbande“, hatte zunächst […]
Sahra Wagenknecht zeigt sich offen dafür, mit ihrer neuen Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) bei den Ost-Landtagswahlen mit der CDU eine Regierung zu bilden, wenn ansonsten keine Mehrheit ohne die AfD zustande kommen sollte. „Im […]
Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, zeigt sich enttäuscht von dem von Bundeskanzler Olaf Scholz angeregten sogenannten „Deutschlandpakt“ zur Migration. „Vor 50 Tagen gab es große Worte und gekommen ist heiße Luft“, sagte […]
CDU und FDP loben die klaren Äußerungen von Ex-Bundespräsident Joachim Gauck in der Migrationsfrage. „Joachim Gauck war als Bundespräsident im besten Sinne überraschend, ungewöhnlich und anders“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, dem […]
Nach der neuen Eskalation im Nahostkonflikt warnt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen davor, zu schnell wieder zum Tagesgeschäft überzugehen. Der Konflikt im Nahen Osten müsse „ein zentrales Thema deutscher Außenpolitik werden“, sagte Röttgen am Montag dem […]
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert Hilfe deutscher Sicherheitskräfte für Israel, bis hin zur Entsendung von Bundeswehrsoldaten. „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson, das muss endlich glaubwürdig unterfüttert werden“, sagte Kiesewetter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). […]
CDU-Bundesvorstandsmitglied Serap Güler hat sich nach dem Hessen-Wahlsieg für einen zusammenführenden Mitte-Kurs der Bundespartei ausgesprochen. „Die CDU in Hessen hat diese Wahl mit klarer Sprache und klarer Haltung, aber ohne Ausgrenzung gewonnen“, sagte die Bundestagsabgeordnete […]
Nach der Landtagswahl in Hessen ist in der Nacht ein vorläufiges amtliches Endergebnis veröffentlicht worden. Demnach wird die CDU mit 34,6 Prozent klar stärkste Kraft – und die FDP ist mit 5,0 Prozent doch im […]
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