Nach Einschätzung des Präsidenten des Bundessozialgerichts (BSG), Rainer Schlegel, können die Bundesländer die Impfpflicht für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen nicht aussetzen. Das Beschäftigungsverbot sei im Bundesgesetz „glasklar formuliert“, sagte Schlegel bei der Jahrespressekonferenz des […]
Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr rund 2700 Delikte wegen der Nutzung gefälschter Impfnachweise beziehungsweise Test- und Genesenennachweise angezeigt. Allein fast 1300 dieser Strafanzeigen seien in den letzten drei Monaten des Jahres 2021 erstattet worden, […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will sich in der Ampel-Regierung für eine Verlängerung der Corona-Wirtschaftshilfen über Ende März hinaus einsetzen. Ihm sei wichtig, Unternehmen und Beschäftigten in der aktuellen Corona-Krise „weiter Sicherheit zu geben“, erklärte Habeck […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die von Bayern angekündigte Aussetzung der Impfpflicht in der Pflege als „gefährliches Signal“ kritisiert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vermittle mit seiner Entscheidung den Eindruck, als beuge er sich den […]
Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) hat Bayern scharf dafür kritisiert, die bundesweit vereinbarte einrichtungsbezogene Impflicht im Pflegebereich vorerst nicht umzusetzen. Sie könne diesen Schritt von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nicht nachvollziehen, sagte Drese nach einer […]
Wegen des Verdachts des Verstoßes gegen Corona-Quarantäneauflagen sind gegen eine Frau in Österreich Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung ihres Nachbarn eingeleitet worden. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittele wegen grob fahrlässiger Tötung gegen die Kärntnerin, berichtete die österreichische […]
Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, hat Verständnis für die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zur Aussetzung der Impfpflicht für Pflegeberufe gezeigt. Es seien bei der Umsetzung der Pflicht noch zu […]
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat ein Ende der Proteste hunderter Lkw-Fahrer gegen die Corona-Politik in der Hauptstadt Ottawa gefordert. „Das muss aufhören“, sagte Trudeau am Montag während einer Dringlichkeitsdebatte im Unterhaus. Trudeau versprach die […]
Die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen in Deutschland hat einen weiteren Höchstwert erreicht. Sie lag nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) am Dienstagmorgen bundesweit bei 1441,0. Am Montag hatte sie bei 1426,0 gelegen, am Dienstag vergangener Woche […]
Tausende Facebook-Nutzerinnen und Nutzer haben seit Anfang Februar die Behauptung geteilt, wonach wegen eines Urteils des Wiener Verwaltungsgerichts die Corona-Maßnahmen für alle nachweislich Genesenen in Österreich nicht mehr gelten würden. Das Urteil ist laut Verwaltungsgericht […]
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