Vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Montag hat die CSU eine Überprüfung der Corona-Regeln angesichts der neuen Omikron-Welle gefordert. „Wahr ist, mit Omikron ändern sich die Grundlagen“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Wir […]
Die CSU und ihr Parteichef Markus Söder sind in der Wählergunst in Bayern abgestürzt. Im am Mittwoch vom Bayerischen Rundfunk veröffentlichten „Bayerntrend“ verlor die CSU im Vergleich zum Januar 2021 zwölf Prozentpunkte auf 36 Prozent. […]
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag holt ihre wegen mehreren Corona-Fällen verschobene Klausur Anfang Februar nach. Ein Sprecher bestätigte am Dienstag einen Bericht des „Münchner Merkur“, wonach das Treffen nun am 2. und 3. Februar in Berlin […]
Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Sebastian Brehm, hat den neuen Bundesbankpräsidenten Joachim Nagel zur Fortsetzung der geldpolitischen Linie seines Amtsvorgängers Jens Weidmann aufgerufen. Nagel müsse sich für eine „geldpolitische Kurskorrektur“ der Europäischen Zentralbank (EZB) […]
CSU-Chef Markus Söder hat vor den finanziellen Folgen der Politik der neuen Bundesregierung für die Deutschen gewarnt. „Mein Gefühl ist, diese neue Ampel-Bundesregierung wird wohl die teuerste für die Deutschen, die es je gegeben hat“, […]
Die CSU ist in Bayern einer Umfrage zufolge weit von einer absoluten Mehrheit entfernt und hätte derzeit auch keine Mehrheit mehr für ihre Koalition mit den Freien Wählern. Derzeit kommt die CSU auf 35 Prozent […]
Bei den Unionsparteien zeichnet sich der Verzicht auf einen Gegenkandidaten bei der Bundespräsidentenwahl im Februar ab. Generell herrsche in der Union Zufriedenheit mit der Amtsführung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, verlautete am Dienstag aus Parteikreisen. Die […]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird aller Voraussicht nach im kommenden Monat für eine zweite fünfjährige Amtszeit wiedergewählt. Als letzte der drei Ampel-Parteien sagten die Grünen am Dienstag dem früheren SPD-Politiker ihre Unterstützung bei der Wahl in […]
Die für Donnerstag und Freitag geplante Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag muss wegen mehrerer Corona-Fälle unter den Teilnehmern verschoben werden. Das sagte am Montag ein Sprecher der Landesgruppe:
Die CSU-Landesgruppe fordert angesichts der aktuell hohen Teuerungsraten einen Inflationsausgleich über die Einkommensteuer. Dieser automatische steuerliche Inflationsausgleich müsse dauerhaft gesetzlich festgeschrieben werden, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Augsburger Allgemeinen“ (Montagsausgabe). Er kündigte entsprechende Beschlüsse bei […]
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