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Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sieht in der Teilnahme an Protesten gegen die Corona-Maßnahmen das „gute Recht“ der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. „Die große Masse der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Demonstrationen nimmt ihr verfassungsmäßiges Recht […]

Deutschlandweit sind auch Samstag wieder in zahlreichen Städten tausende Gegner der Corona-Maßnahmen auf die Straßen gegangen. In Düsseldorf demonstrierten 7000 Menschen, in Freiburg 6000, in Hamburg 2500, wie die jeweiligen Polizeidienststellen erklärten. Die Proteste blieben […]

Deutschlandweit haben am Montagabend wieder zehntausende Menschen gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. An mehreren Orten kam es dabei zu Gewalt gegen Polizisten. So bewarfen im sächsischen Bautzen Demonstranten Einsatzkräfte mit Flaschen und Pflastersteinen. Drei Beamte wurden […]

Die deutschen Landkreise haben ein hartes Vorgehen des Staates gegen gewaltsame Corona-Demonstrationen gefordert. Zwar sei das Recht, gegen die Coronapolitik auf die Straße zu gehen, vom Grundgesetz geschützt, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der […]

Die steigende Zahl kleiner und offenbar spontaner Kundgebungen von Gegnern der Corona-Politik stellt die Polizei vor Probleme. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sprach am Mittwoch in Berlin von einem momentan „sehr dislozierten Protestgeschehen auch in kleineren […]

Während in weiteren Ländern verschärfte Corona-Regeln in Kraft getreten sind, haben erneut bundesweit tausende Menschen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie protestiert. Dabei kam es am Montagabend teilweise zu Ausschreitungen. Im sächsischen Bautzen wurden […]

Einen Tag nach Ausschreitungen bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen im bayerischen Schweinfurt haben sich vier Teilnehmer vor Gericht verantworten müssen. Das Amtsgericht Schweinfurt verurteilte die drei Männer und eine Frauen am Montag in einem […]

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat Eltern davor gewarnt, Kinder als Schutzschilde auf Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen einzusetzen. „Diese Mütter und Väter nehmen in Kauf, dass ihr Kind in eine gewalttätige […]