Die „Ampel“ will das in der großen Koalition gescheiterte Demokratiefördergesetz bis Anfang 2023 auf die Beine stellen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks, sie hoffe, dass das mit Familienministerin Anne […]
Nur noch rund 45 Prozent Weltbevölkerung leben einer neuen Studie zufolge in einer Demokratie. Das britische Analyseunternehmen Economist Intelligence Unit (EIU) teilte am Donnerstag mit, dass es vergangenes Jahr einen „weiteren düsteren Rekord“ bei seinem […]
Die politisch motivierte Kriminalität gegen Politiker hat einem Bericht zufolge in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen. 2021 seien 4458 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger festgestellt worden, 2017 seien es lediglich 1527 gewesen, berichtete das „Handelsblatt“ am […]
Die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer hat vor wachsender Geschichtsvergessenheit und Gefahren für die Demokratie gewarnt. „Mit großer Sorge sehe ich, dass der Holocaust wie auch der nationalsozialistische Eroberungs- und Vernichtungskrieg immer mehr in Vergessenheit geraten“, sagte […]
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor dem ersten Jahrestag der Erstürmung des US-Kapitols verstärktes Engagement für die Demokratie gefordert. „Wir haben vor einem Jahr als Deutsche, als Europäer alle in tiefer, tiefer Freundschaft und erschüttert […]
Ein Jahr nach der Erstürmung des Kapitols in Washington durch Anhänger des damals frisch abgewählten Präsidenten Donald Trump steht es nach Auffassung vieler US-Bürger nicht gut um die Demokratie im Land. In einer am Sonntag […]
US-Präsident Joe Biden sieht demokratische Systeme weltweit in Gefahr. Er äußerte sich bei der Eröffnung einer virtuellen Konferenz mit Vertretern aus rund hundert Ländern. Weltweit gehe der Trend „größtenteils in die falsche Richtung“.
Der inhaftierte Medienunternehmer Jimmy Lai sowie zwei weitere Demokratieaktivisten sind wegen ihrer Teilnahme an einer Tiananmen-Mahnwache in Hongkong verurteilt worden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein Ende der Unterdrückung der Demokratiebewegung in Belarus gefordert. Sie rief die politische Führung in Minsk am Samstag auf, die Repression unverzüglich zu beenden und die politischen Gefangenen freizulassen. „Deutschland […]
Heute trafen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Emmanuel Macron (Präsident von Frankreich), Sebastian Kurz (Bundeskanzler von Österreich), Mark Rutter (Ministerpräsident der Niederlande), Charles Michel (Präsident des EU-Rat), Von der Leyen (Präsidentin der EU-Kommission) zu einer virtuellen […]
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