Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ kommende Woche mit den Staatschefs aus Frankreich und Polen zum Ukraine-Konflikt abstimmen. Scholz erwarte am Dienstag in Berlin den französischen Präsidenten Emmanuel Macron […]
Im Streit mit der EU um die Justizreform hat der polnische Präsident Andrzej Duda einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer am Obersten Gericht vorgelegt. „Ich schlage vor, dass diese Kammer aufgelöst wird“, sagte Duda […]
Der polnische Präsident Andrzej Duda ist positiv auf Corona getestet worden. Das gab sein Bürochef am Mittwoch im Online-Dienst Twitter bekannt. Bei Duda seien jedoch „keine schwerwiegenden Symptome“ der Krankheit aufgetreten, es gehe ihm gut. […]
Polens Präsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen ein neues Mediengesetz eingelegt, das aus Sicht von Kritikern die Pressefreiheit in Polen massiv beschnitten hätte. „Ich lege mein Veto dagegen ein“, sagte Duda am Montag in […]
Polens Präsident Präsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen ein neues Mediengesetz eingelegt, das aus Sicht von Kritikern die Pressefreiheit in Polen massiv beschnitten hätte. „Ich lege mein Veto gegen (das Gesetz) ein“, sagte Duda […]
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