Nach der Entdeckung hunderter toter Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha will die Europäische Union möglichst rasch neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verurteilte am Montag in Brüssel „auf das Schärfste die Gräueltaten, die […]
Die EU-Kommission will gegen den Einsatz der Spionage-Software Pegasus in Europa vorgehen. Europa könne den Rest der Welt sehr viel besser vom Wert von Datenschutz überzeugen, wenn diese und andere umstrittene Software hier nicht zum […]
Kurz vor der Parlamentswahl in Ungarn hat die sozialdemokratische Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, der EU-Kommission völliges Versagen im Kampf um Rechtsstaatlichkeit in östlichen Mitgliedsstaaten vorgeworfen. Die EU-Kommission sei in hohem Maße dafür mitverantwortlich, wenn […]
Die EU hat China vor einer Unterstützung Russlands bei der Umgehung westlicher Sanktionen gewarnt. „Dies würde zu einem großen Image-Schaden für China hier in Europa führen“ und seinen Wirtschaftsbeziehungen zu Europa schaden, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula […]
Bei der Parlamentswahl am Sonntag tritt die ungarische Opposition erstmals mit einem gemeinsamen Spitzenkandidaten gegen Regierungschef Viktor Orban an. Der konservative Herausforderer Peter Marki-Zay will Orbans „antidemokratische“ Herrschaft beenden und Ungarn wieder auf einen „europäischen“ […]
Deutschland und Österreich wollen angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine den EU-Beitrittsprozess für die Länder des westlichen Balkans vorantreiben. „Jede weitere Verzögerung macht den Westbalkan verwundbar“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag nach […]
Im anhaltenden Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan soll ein von der EU-vermitteltes Gipfeltreffen der beiden Kaukasus-Staaten die Friedensverhandlungen voranbringen. „Ich plane, am 6. April in Brüssel mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel und […]
Der britische Premierminister Boris Johnson hat einen vollständigen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine zur Voraussetzung für eine Lockerung der gegen Russland verhängten Sanktionen erklärt und zunächst ein Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen Moskau gefordert. […]
Die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen den früheren prorussischen Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, und seinen Sohn von 2020 ist nichtig. Der Rat habe sich vor seiner Entscheidung nicht vergewissert, dass die Verteidigungs- und Rechtsschutzrechte der […]
Wegen des fortdauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wollen Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und die USA den hohen Sanktionsdruck gegen Russland beibehalten. Darauf habe sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstagnachmittag in einem Telefonat mit […]
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