Die EU und die USA haben sich grundsätzlich auf ein neues Datenschutzabkommen verständigt, das die Weitergabe persönlicher Daten an US-Digitalkonzerne ermöglichen soll. US-Präsident Joe Biden begrüßte die Einigung am Freitag in Brüssel. Allerdings könnte auch das […]
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich bei ihrem Gipfeltreffen auf einen Solidaritäts-Fonds zur Unterstützung der Ukraine geeinigt. Geplant sei ein „Treuhandfonds zur Solidarität mit der Ukraine“, heißt es in einer in der […]
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim EU-Gipfel erneut Energie-Sanktionen gegen Russland verlangt. Er drängte die europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend nach Angaben eines EU-Mitarbeiters in einer Videoansprache dazu, den Druck auf Moskau weiter […]
Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich auf eine stärkere Kontrolle von Onlineriesen wie Google, Apple und Amazon geeinigt. Sie billigten am Donnerstagabend ein Marktkontrollgesetz, das den Konzernen in Europa deutlich strengere Regeln zum […]
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Gipfel in Brüssel Charles Michel in seinem Amt als Ratspräsident bestätigt. Der 46-jährige Belgier sei für eine zweite Amtszeit von zweieinhalb Jahren wiedergewählt worden, teilte der Europäische Rat […]
Mit gemeinsamen Gaskäufen der EU-Länder und dem vorübergehenden Anbau von Pflanzen auf Brachflächen will die Europäische Kommission die Folgen des Ukraine-Kriegs in der EU abfedern. Europa müsse rasch handeln, um „die Energieversorgung für den nächsten […]
Angesichts befürchteter Importausfälle von Getreide und Soja aus der Ukraine und Russland hat die EU-Kommission Pläne für eine gesteigerte Lebensmittelproduktion in der EU vorgestellt. Die Abhängigkeit der europäischen Landwirtschaft von Energie- und Futtermittelimporten zu verringern […]
Im Ukraine-Krieg erlaubt die EU den Mitgliedsländern zeitlich befristete Hilfen für besonders betroffene Unternehmen. Die EU-Kommission erklärte am Mittwoch in Brüssel, möglich sei etwa eine Entschädigung für die Mehrkosten, die Firmen „aufgrund außergewöhnlich hoher Gas- und […]
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die EU am Dienstag zu einer Wiederaufnahme der „Beitrittsverhandlungen“ aufgefordert. „Wir erwarten von der EU, dass sie die Kapitel für die Beitrittsverhandlungen öffnet und die Verhandlungen über eine […]
Die EU-Außen- und Verteidigungsminister haben eine Verdoppelung der Hilfszahlungen für die Ukraine beschlossen – allerdings konnten sie sich nicht auf weitere Sanktionen gegen Russland einigen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte nach den Beratungen am Montag […]
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