Die konservative Politikerin Roberta Metsola ist neue Präsidentin des EU-Parlaments. Die 43-Jährige aus Malta wurde mit einer absoluten Mehrheit von 458 von 616 Stimmen bereits im ersten Wahlgang am Dienstag von den Parlamentariern in Straßburg […]
Das Europäische Parlament hat mit einer Gedenkfeier Abschied von seinem überraschend verstorbenen Präsidenten David Sassoli genommen. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, würdigte den Italiener in einer Rede am Montagabend in Straßburg als „stolzen […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Forderungen nach einer Lockerung der EU-Schuldenpolitik zurückgewiesen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt habe während der Krise seine Flexibilität unter Beweis gestellt, sagte Lindner am Montag vor den Beratungen der Finanzminister der […]
Österreich und Frankreich haben ihre gegensätzlichen Vorstellungen für eine Neuausrichtung der EU-Schuldenpolitik zum Ausdruck gebracht. Österreichs neuer Finanzminister Magnus Brunner forderte im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen“ (Montagsausgabe) eine Rückkehr zu „nachhaltiger“ Finanzpolitik ohne Vergemeinschaftung […]
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hält eine Einigung mit dem Iran im Atomstreit für möglich. Vor Weihnachten sei er „sehr pessimistisch“ gewesen, sagte Borrell am Freitag nach einem informellen Treffen mit den EU-Außenministern im westfranzösischen Brest. […]
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Cyberattacke auf die Ukraine scharf verurteilt. Borrell sagte am Freitag beim Außenminstertreffen im französischen Brest, die EU werde alle Mittel mobilisieren, um Kiew zu unterstützen. Unter anderem sei eine […]
Jung, konservativ, umstritten – das ist die neue Präsidentin des EU-Parlaments. Mit der konservativen Politikerin Roberta Metsola aus Malta bekommt die EU-Volksvertretung ihre jüngste Präsidentin der Geschichte. Seit dem Tod von David Sassoli bekleidete die […]
Die Verteidigungsminister der Europäischen Union sind im westfranzösischen Brest zu Beratungen zusammengekommen. Aus Teilnehmerkreisen hieß es am Mittwochabend, die französische Verteidigungsministerin Florence Parly habe das informelle Abendessen eröffnet. Wie viele Ministerinnen und Minister zu dem […]
Nach dem Tod von EU-Parlamentspräsident David Sassoli übernimmt die bisherige Vizepräsidentin Roberta Metsola das Amt geschäftsführend. Gemäß der Geschäftsordnung werde „in den Tagen vor der Wahl eines neuen Präsidenten“ kommende Woche die erste Vizepräsidentin den […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bestürzt über den Tod von EU-Parlamentspräsident David Sassoli gezeigt. „Europa verliert einen engagierten Parlamentspräsidenten, Italien einen klugen Politiker und Deutschland einen guten Freund“, erklärte Scholz am Dienstag nach Angaben […]
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