Bei der Neuausrichtung der europäischen Politik gegenüber Russland wünscht sich die ukrainische Regierung eine „Führungsrolle“ Deutschlands. „Gerade in Fragen der Ostpolitik“ solle Deutschland in Europa vorangehen, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba der „Frankfurter Allgemeinen […]
Der Europarat hat eine Verschlechterung der Pressefreiheit in Europa beklagt. In einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht von 15 Partnerorganisationen der Straßburger Länderorganisation führen die Experten unter anderem eine „alarmierende Zunahme von Bedrohungen“ von Journalisten an. […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht in der Wiederwahl des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein wichtiges Signal für Europa. „Deine Wählerinnen und Wähler haben heute auch ein starkes Bekenntnis zu Europa gesendet“, schrieb Scholz am Sonntagabend […]
Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hat die EU-Einigung auf strengere Regeln für Internetkonzerne begrüßt. Die Übereinkunft sei „ein Meilenstein für die Bürgerinnen und Bürger Europas“, erklärte Wissing am Samstag. Das Gesetz für digitale Dienste schaffe „mehr […]
Die EU hat ihr fünftes großes Sanktionspaket gegen Russland in Kraft gesetzt. Das am Freitagabend im EU-Amtsblatt veröffentlichte Paket enthält unter anderem Strafmaßnahmen gegen mehr als 200 weitere russische Einzelpersonen, darunter die beiden erwachsenen Töchter […]
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew eine „europäische Zukunft“ prophezeit. „Euer Kampf ist auch unser Kampf“, sagte von der Leyen am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem […]
Die italienische Regierung hat sich zu einem Embargo gegen Gas aus Russland bereiterklärt – solange es von der EU beschlossen wird. „Wenn uns ein Gasembargo angeboten wird, werden wir der EU auf diesem Weg folgen, […]
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Zögern der Europäer beim Verhängen von Energiesanktionen gegen Russland kritisiert. „Ich kann keine Unentschlossenheit tolerieren, nach allem, was wir durchgemacht haben und was Russland uns angetan hat“, sagte […]
Nach einem pandemiebedingten Rückgang sind die Patentanmeldungen in Europa 2021 wieder angestiegen. Wie das Europäische Patentamt (EPA) in München am Dienstag mitteilte, wurden vergangenes Jahr insgesamt 188.600 und damit 4,5 Prozent mehr Patente als im Vorjahr […]
Deutschland und Österreich wollen angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine den EU-Beitrittsprozess für die Länder des westlichen Balkans vorantreiben. „Jede weitere Verzögerung macht den Westbalkan verwundbar“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag nach […]
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