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Grüne im Europaparlament wollen EU-Asylreform stark verändern

Juni 2023 Redaktion | FLASH UP

Die deutschen Grünen im Europaparlament haben angekündigt, die EU-Asylreform dort massiv verändern zu wollen. „Das ist ein schäbiger Kompromiss, der zu massiven Asylrechtseinschränkungen führen würde“, sagte der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, Rasmus Andresen, […]

EU-Parlament will länderübergreifend wählbare Kandidaten bei Europawahlen

Mai 2022 Redaktion | FLASH UP

Das EU-Parlament hat sich für eine Reform der Europawahlen mit europaweit wählbaren Kandidaten stark gemacht. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag in Straßburg für eine entsprechende Gesetzesinitiative. Zudem soll eine 3,5-Prozent-Hürde eingeführt werden, die das Aus […]

EU-Gericht bestätigt 3G-Regelung in Europaparlament

April 2022 Redaktion | FLASH UP

Im Zuge der Corona-Pandemie hat auch das EU-Parlament eine 3G-Regelung einführen dürfen. Die Freiheit der Abgeordneten wurde dadurch nicht unverhältnismäßig beschränkt, wie am Mittwoch das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg entschied. Es […]

Selenskyj nimmt virtuell an Sondersitzung des Europaparlaments teil

März 2022 Redaktion | FLASH UP

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt am Dienstag per Videoschalte an einer Sondersitzung des Europaparlaments zu dem russischen Angriff auf sein Land teil. Das kündigte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola im Kurzbotschaftendienst Twitter an. Selenskyj sowie der ukrainische […]

Meuthen verlässt auch Rechtspopulisten-Fraktion im Europaparlament

Februar 2022 Redaktion | FLASH UP

Der frühere AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat die rechtspopulistische Fraktion Identität und Demokratie im Europaparlament verlassen. Er gehe diesen Schritt „mit Bedauern“, erklärte Meuthen am Donnerstag auf Twitter. „Eine Fraktion, die einen Delegationschef duldet, der das […]