Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat feste Grenzkontrollen wegen der großen Fluchtbewegung aus der Ukraine abgelehnt. Sie wolle nicht, dass erschöpfte alte Menschen, Frauen und Kinder nach tagelanger Flucht „weitere Stunden oder Tage in der Kälte […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht den Rechtsextremismus als „größte extremistische Bedrohung“ für die Demokratie in Deutschland. Sie stellte am Dienstag einen zehn Punkte umfassenden Aktionsplan vor, um Rechtsextremismus „mit Prävention und Härte“ zu bekämpfen. Die […]
Eine private Äußerung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu sogenannten Corona-Spaziergängen über den Kurzbotschaftendienst Twitter ist rechtmäßig gewesen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin laut Mitteilung vom Dienstag im Fall einer am 19. Januar veröffentlichten Nachricht. […]
In Deutschland ist am Freitag erstmals ein nationaler Gedenktag für die Opfer von Terrorismus begangen worden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nannte den 11. März „eine Mahnung, mit Entschlossenheit gegen terroristische Bedrohung vorzugehen“. Der Opferbeauftragte der […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die europäische Verantwortung für die Flüchtlinge aus der Ukraine betont. „Es ist eine europäische Aufgabe, den Geflüchteten zu helfen“, sagte sie am Donnerstag bei einem Besuch an der polnisch-ukrainischen Grenze. […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich für eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland einsetzen. „Das kann Berlin natürlich nicht alleine stemmen“, sagte die Ministerin am Montag bei einem Besuch des Hauptbahnhofs […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Aufnahme von aus der Ukraine fliehenden Menschen in Deutschland nicht von deren Staatsangehörigkeit abhängig machen. Ziel sei es, Leben zu retten, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“. „Das hängt […]
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schnell und unbürokratisch in den EU-Staaten aufgenommen werden. Beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag solle eine Regelung beschlossen werden, wonach in allen […]
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schnell und unbürokratisch in den EU-Staaten aufgenommen werden. Beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag solle eine Regelung beschlossen werden, wonach in allen […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht im Rückblick auf die vergangenen Jahrzehnte große Defizite bei staatlichen Stellen beim Kampf gegen rechtsextreme Gewalt. „Es wurde einfach nicht genau hingeschaut“, sagte sie dem „Focus“ laut Vorabmeldung vom Freitag. […]
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