Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Unterstützung für eine Aufnahme möglicher ukrainischer Flüchtlinge zugesichert. Sie bezog dies am Donnerstag zunächst vor allem auf unmittelbare Nachbarstaaten wie Polen, sprach sich aber auch für einen EU-Beschluss aus, um […]
Angesichts des russischen Einmarschs in der Ukraine hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Vorbereitungen für eine Reaktion auf mögliche Flüchtlingsbewegungen und Cyberangriffe verstärkt. „Wir werden die betroffenen Staaten – vor allem unser Nachbarland Polen – […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bei einer großen Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine eine Unterstützung der betroffenen Nachbarländer angekündigt. „Wir sind sehr wachsam und auf alle Szenarien vorbereitet“, erklärte Faeser am Montag auf Twitter. […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat zum zweiten Jahrestag des rassistisch motivierten Anschlags von Hanau einen empathischeren Umgang mit den Opfern rechtsradikaler Gewalt gefordert. „Ich glaube, dass es für die Angehörigen der Opfer sehr wichtig ist […]
Die „Ampel“ will das in der großen Koalition gescheiterte Demokratiefördergesetz bis Anfang 2023 auf die Beine stellen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks, sie hoffe, dass das mit Familienministerin Anne […]
Zwei Jahre nach dem rassistischen Anschlag von Hanau hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. Dieser sei „die schlimmste Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, sagte Faeser am Mittwoch bei einer Aktuellen Stunde […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit einem Aktionsplan gegen Rechtsextremisten vorgehen. „Der Rechtsstaat muss sich wehrhaft zeigen“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“. „Wir setzen alles daran, den Nährboden für extremistische Gewalt auszutrocknen, indem wir […]
Die Union verlangt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Stellungnahme zu einem früheren Gastbeitrag, den sie als Reaktion auf rechtsextremistisch motivierte Briefen der Gruppe NSU 2.0 verfasst hatte. „Wir haben heute eine entsprechende Berichtsaufforderung beim […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist wegen der deutlichen Zunahme politisch motivierter Kriminalität gegen Politiker besorgt. „Der starke Anstieg dieser Taten zeigt eine Verrohung und eine Verachtung von Staat und Demokratie, die mir große Sorge macht […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das BKA beauftragt, schnell und entschieden gegen Hasskommentare im Netz nach dem Polizistenmord in Kusel vorzugehen. „Der Doppelmord an den beiden Polizisten in Kusel ist wegen seiner Brutalität und Skrupellosigkeit […]
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