Im Zusammenhang mit der Tötung zweier Polizisten bei einer Verkehrskontrolle in Rheinland-Pfalz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) von einer „Hinrichtung“ gesprochen. „Unabhängig vom Motiv: Diese Tat erinnert an eine Hinrichtung und zeigt, dass die Polizei […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich von ihrer Drohung distanziert, den Messenger-Dienst Telegram bei weiteren Verstößen gegen deutsche Gesetze sperren zu lassen. „Es ist natürlich nicht mein Ziel, Telegram abzuschalten“, sagte Faeser am Donnerstag im […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat will in ihrem Amt einen migrationsfreundlichen Kurs umsetzen. „Der Islam gehört natürlich zu Deutschland, er ist seit Jahrzehnten Teil des kulturellen Lebens“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ vom Donnerstag. Deutschland […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Kampf gegen Extremismus verschärfen und dabei auch Sicherheitsbehörden in den Blick nehmen. „Wir werden zum Beispiel Extremisten schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen“, sagte Faeser der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). […]
Die Union hat die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert, in der EU-Flüchtlingsfrage gemeinsam mit einigen anderen Ländern eine „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten“ zu schmieden. „Oberste Priorität für eine deutsche Innenministerin muss jetzt sein, […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) droht dem Chatdienst Telegram mit der Abschaltung, sollte das Unternehmen weiterhin deutsche Gesetze missachten. „Wir können auch das nicht per se ausschließen“, sagte die Ministerin dem Wochenblatt „Die Zeit“ zu einem […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor einer Radikalisierung der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen. „Wir verzeichnen leider regional einen sehr großen Zulauf der Rechtsextremisten und das bereitet uns schon Sorgen“, sagte Faeser am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. […]
Angesichts gewalttätiger Vorfälle bei Protesten von Gegnern der Corona-Maßnahmen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Gewaltmonopol des Staates hervorgehoben. „Wenn Gewalt passiert, dann wird natürlich durchgegriffen“, sagte Faeser am Dienstag dem ARD-Hauptstadtstudio. Dass die Sicherheitsbehörden […]
Die Bundesinnenministerin und die Bundesaußenministerin werden nicht zu den Olympischen Winterspielen nach China reisen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD), in deren Zuständigkeit der Bereich Sport fällt, habe „für sich selbst entschieden, schon aus Pandemiegründen nicht selbst […]
Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist am Tag nach ihrer Vereidigung in Brüssel, um erstmals am EU-Innenministertreffen teilzunehmen. Die Innenminister wollen über die Situation im europäischen Grenzgebiet zu Belarus beraten.
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