FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle regt Asyl in Europa für Russinnen und Russen an, die sich gegen Kreml-Chef Waldimir Putin stellen. „Es wird vorkommen, dass jetzige oder ehemalige Angehörige des russischen Sicherheitsapparats oder staatlicher Behörden entscheiden, das […]
Die FDP hat sich den Forderungen von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nach einer Erhöhung des Wehretats angesichts des Ukraine-Konflikts angeschlossen. Die Münchner Sicherheitskonferenz sei eine Bestätigung gewesen „für das, was klar auf der Hand liegt: […]
In der Debatte über das richtige Vorgehen in der Corona-Pandemie tut sich ein neuer Streitpunkt auf: FDP-Fraktionschef Christian Dürr will sämtliche Corona-Schutzmaßnahmen am 19. März auslaufen lassen – so ist es aktuell vorgesehen, wenn der […]
In der FDP-Spitze gibt es scharfe Kritik am Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler. Das RKI habe „quasi nebenbei mit einem Federstrich und ohne jegliche Ankündigung“ die Verkürzung der Genesenenfrist festgelegt, sagte der designierte FDP-Generalsekretär […]
Die Ampel-Koalition will den Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger angesichts der stark steigenden Energiekosten laut FDP spätestens Anfang März im Bundestag beschließen. Es würden noch „juristische Feinheiten geklärt, aber der Heizkostenzuschuss kommt definitiv noch in diesem Quartal“, […]
Die FDP in Bayern hat einen gebührenfreien Kirchenaustritt gefordert. Angesichts der nach dem Missbrauchsgutachten für das Erzbistum München und Freising erwarteten zahlreichen Kirchenaustritte forderte der Landesvorsitzende und Landtagsfraktionschef Martin Hagen am Donnerstag, die derzeit in […]
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich dafür ausgesprochen, die EEG-Umlage bis Herbst dieses Jahres abzuschaffen. Nach zwei Jahren Pandemie seien die steigenden Energiepreise „für viele Menschen ein Schlag ins Gesicht“, sagte Dürr der „Bild“-Zeitung (Montagsausgabe). Zu […]
Angesichts der steigenden Belastungen für Pflegepatienten werden Forderungen nach einer zusätzlichen Vorsorge laut. „Wir beobachten die Entwicklung in der Pflege mit großer Sorge“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der „Bild“-Zeitung vom Freitag. Er verwies auf das […]
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat vor dem Risiko einer weiter steigenden Inflation gewarnt, falls die Bundesregierung ihre geplanten Milliardeninvestitionen für Klimaschutz und die Digitalisierung zu schnell umsetzt. Dürr begründete seine Warnung mit der gegenwärtig hohen Inflation: […]
Beim Thema Pflanzenschutzmitteleinsatz in der Landwirtschaft gibt es in der Ampel-Koalition große Differenzen: Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Gero Hocker, sagte am Dienstag, auch in Zukunft müssten chemische Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden können, wo sie erforderlich […]
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