Der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann will für einen fraktionsübergreifenden Antrag für eine gestaffelte Impfpflicht auf die Hilfe des Bundesgesundheitsministeriums setzen. „Die Bundesregierung hat den Abgeordneten ihre Unterstützung zugesichert“, sagte der FDP-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitagausgabe). „Sofern […]
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Pascal Kober ist der neue Beauftragte der Bundesregierung für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von Terror-Taten in Deutschland. Das Bundeskabinett berief den studierten Theologen am Mittwoch zum Nachfolger des bisherigen Beauftragten Edgar […]
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Pascal Kober wird neuer Beauftragter der Bundesregierung für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von Terror-Taten in Deutschland. Das Bundeskabinett wolle den studierten Theologen am Mittwoch offiziell ernennen, hieß es am Dienstag aus […]
Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai möchte gesellschaftspolitischen Themen innerhalb seiner Partei größere Bedeutung verleihen. Er sei „wahnsinnig stolz“ darauf, dass die FDP bei Themen wie Wirtschaft und Finanzen in Umfragen hohe Kompetenz zugesprochen bekomme, sagte […]
Der Europaabgeordnete Moritz Körner (FDP) hat gefordert, die Gründer der durch ihren Corona-Impfstoff bekannt gewordenen deutschen Firma Biontech künftig auf den Euro-Geldscheinen abzubilden. „Auf die neuen Euro-Scheine sollten wichtige europäische Persönlichkeiten wie das Biontech-Gründerpaar Ugur […]
Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sieht seine Partei in der Frage einer allgemeinen Impfpflicht nicht gespalten. Eine solche Einschätzung sei „falsch“, sagte Djir-Sarai am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Es gehe um eine „medizinisch-ethische Debatte“, die im […]
Die FDP äußert weiter Zweifel an den Plänen zu einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zeigte sich in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Dienstag skeptisch gegenüber einem möglichen Impfregister – und wurde […]
Die FDP äußert weiter Zweifel an den Plänen zu einer allgemeinen Impfpflicht. Eine solche Maßnahme wirke „allerhöchstens mittelfristig“, sagte Fraktionschef Christian Dürr der „Passauer Neuen Presse“ vom Dienstag. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zeigte sich skeptisch […]
Die Delegierten des FDP-Sonderparteitags haben dem Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen mit 92,2 Prozent zugestimmt. Am Samstag hatte ein SPD-Parteitag den Vertrag mit knapp 99 Prozent angenommen. Das Votum der Grünen soll am Montag vorliegen.
Die SPD hat als erste der drei Ampel-Parteien dem Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP zugestimmt: Auf dem Sonderparteitag stimmten 98,8 Prozent der Delegierten mit Ja.
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