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DGB verlangt „verlässliche Finanzierung“ für Kindergrundsicherung

Juli 2023 Redaktion | FLASH UP

Angesichts der aktuellen Haushaltsplanung der Ampel-Koalition fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine verlässliche Finanzierung für die Kindergrundsicherung. „Kindergrundsicherung funktioniert einfach nicht als Light-Version“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Unterstützung müsse bei allen […]

Wüst hofft auf „atmendes System“ zur Flüchtlingsfinanzierung

Juni 2023 Redaktion | FLASH UP

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag sieht der Ministerpräsident von NRW, Hendrik Wüst (CDU), erste Signale für ein künftiges „atmendes System“ bei der Flüchtlingsfinanzierung. Er höre, „dass der Bund anerkannt hat, dass es ein atmendes Finanzierungssystem […]

Streit um Finanzierung der Wärmewende in Gebäuden geht weiter

Mai 2023 Redaktion | FLASH UP

Der Streit um die Finanzierung der sozialen Abfederung der geplanten Wärmewende in Gebäuden geht weiter. „Wir haben letztes Jahr einen Kreditrahmen in Höhe von 200 Milliarden bereitgestellt, damals noch für die Gas- und Strompreisbremse“, sagte […]

Kommunen in NRW fordern rasche Lösung für Flüchtlingsfinanzierung

Mai 2023 Redaktion | FLASH UP

Der Städte- und Gemeindebund NRW hat vor dem Flüchtlingsgipfel eine rasche Lösung bei der Frage der Flüchtlingsfinanzierung verlangt. „Wir appellieren dringend an Bund und Länder, ihrer Verantwortung für Land, Menschen und Kommunen gerecht zu werden“, […]

Paar wegen Finanzierung von IS-Miliz in Stuttgart vor Gericht

Januar 2022 Redaktion | FLASH UP

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Mittwoch ein Prozess gegen ein Ehepaar begonnen, das im Jahr 2020 umgerechnet gut 11.500 Euro für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gesammelt haben soll. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 30-jährigen […]

Bundeskartellamt erteilt Finanzierungskonzept von Milcherzeugern eine Absage

Januar 2022 Redaktion | FLASH UP

Das Bundeskartellamt hat einem Vorschlag der deutschen Milcherzeuger für ein Finanzierungskonzept zu Gunsten der Landwirte eine Absage erteilt. Das Finanzierungsmodell sei „kartellrechtlich nicht zulässig“, erklärte das Bundeskartellamt am Dienstag. Der von der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) […]