Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entwicklung des Russland-Ukraine-Konflikts als „sehr bedrohlich“ bezeichnet. Wer Russlands Staatschef Wladimir Putin in den vergangenen Jahren zugehört habe, wisse, dass dieser „tatsächlich vorhat, etwas zu verändern an der Geografie […]
Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz soll einem Bericht zufolge künftig von weniger Landtagsabgeordneten kontrolliert werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD und FDP hervor, wie die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtete. Demnach […]
Russlands Staatschef Wladimir Putin hat klargestellt, dass sich die Anerkennung der sogenannten „Volksrepubliken“ in der Ostukraine durch Moskau auf die gesamten Verwaltungsbezirke Donezk und Luhansk bezieht – und somit auch auf von Kiew kontrolliertes ukrainisches […]
Die Untervariante des Coronavirus Omikron BA.2 führt nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO nicht häufiger zu schweren Krankreitsverläufen als der bislang weltweit vorherrschende Typ BA.1. „Wir sehen keinen Unterschied (…) in Bezug auf das Risiko einer […]
Die Vereinten Nationen ziehen angesichts der sich zuspitzenden Ukraine-Krise ihr nicht unbedingt notwendiges internationales Personal aus dem Land ab. Dennoch werde die UN-Mission in der Ukraine ihre Aktivitäten „insbesondere im Osten des Landes“ fortsetzen, versicherte […]
Im Streit über die Herausgabe von Dokumenten an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung hat der frühere US-Präsident Donald Trump eine endgültige Justizniederlage erlitten. Der Oberste Gerichtshof der USA lehnte am Dienstag einen Antrag ab, mit […]
Der Verfassungsschutz hat angesichts der aktuellen Spannungen im Ukraine-Konflikt vor massiven russischen Cyberangriffen auf deutsche Ziele gewarnt. Die Verfassungsschutzbehörden in den Bundesländern hätten deshalb bereits in der vergangenen Woche im Rahmen des Wirtschaftsschutzes „nachdrücklich“ empfohlen, […]
In der Ukraine-Krise haben die EU-Länder ein Sanktionspaket gegen Russland gebilligt. Das teilte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian am Dienstag nach einem Krisentreffen mit seinen EU-Kollegen in Paris mit. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell betonte, […]
Die Militärkoalition JEF (Joint Expeditionary Force) unter britischer Führung hat angesichts der sich zuspitzenden Ukraine-Krise Militärübungen in der Ostsee angekündigt. Die geplanten Manöver seien eine „Demonstration der Bewegungsfreiheit der JEF-Nationen“ in dieser strategischen Zone, erklärte […]
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat vor einem „groß angelegten Angriff“ Russlands auf die Ukraine gewarnt. Das Militärbündnis beobachte einen fortgesetzten russischen Truppenaufmarsch und Vorbereitungen für einen solchen Angriff, sagte Stoltenberg am Dienstag nach einer Sondersitzung des […]
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