Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entwicklung des Russland-Ukraine-Konflikts als „sehr bedrohlich“ bezeichnet. Wer Russlands Staatschef Wladimir Putin in den vergangenen Jahren zugehört habe, wisse, dass dieser „tatsächlich vorhat, etwas zu verändern an der Geografie Europas“, sagte Scholz am Dienstagabend in der ARD. Waffenlieferungen an die Ukraine schloss der Kanzler trotz der jüngsten Eskalation des Konflikts weiter kategorisch aus.
Putin richte sich mit seinem Vorgehen gegen die „Grundlage des Friedens, den wir in Europa gefunden haben“, sagte Scholz mit Blick auf die im Völkerrecht verankerte Unverletzlichkeit von Grenzen. „Wer in der Geschichte lange genug zurückblickt, der wird viele Grenzen finden, die früher anders waren. Wenn die alle wieder neu diskutiert werden, haben wir eine sehr unfriedliche Zeit vor uns“, warnte Scholz.
Scholz hatte angesichts der jüngsten Eskalation der Ukraine-Krise am Dienstagmittag einen vorläufigen Stopp des umstrittenen Pipeline-Projekts Nord Stream 2 verkündet. Angesichts der russischen Schritte müsse die Situation neu bewertet werden – „auch im Hinblick auf Nord Stream 2“, sagte er.
Auf die Frage, ob eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zu einem späteren Zeitpunkt überhaupt möglich sei, sagte Scholz am Abend in der ARD, dazu könne derzeit niemand eine Vorhersage machen. „Jetzt ist das jedenfalls eine Situation, in der niemand darauf wetten sollte.“
Anders als im Fall von Nord Stream 2 bleibt die Bundesregierung bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber Waffenlieferungen in die Ukraine, wie Scholz betonte. Die Ampel-Koalition halte sich an die strikten Waffenexportkontrollgesetze, die seit langem in Deutschland gälten. „Es wäre eine falsche Entscheidung, das jetzt zu ändern“, sagte Scholz.
Es gehe darum, die Ukraine „zu beschützen, nicht damit, dass wir ihr Waffen geben, sondern damit, dass wir als internationale Gemeinschaft zusammenstehen und sagen: Wir werden einen solchen Bruch des Völkerrechts nicht einfach hinnehmen“, sagte der Bundeskanzler. Deutschland werde außerdem der „größte finanzielle Unterstützer“ der Ukraine bleiben.
