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Entsorgen psychisch Kranke in einem Wahnschub ihre Möbel, muss das Sozialamt ihnen eine neue sogenannte Wohnungserstausstattung bezahlen. Ein solcher Krankheitsschub sei mit einem Ereignis wie etwa einem Wohnungsbrand vergleichbar, entschied das Bundessozialgericht (BSG) am Mittwoch […]

Die AfD muss einem Urteil zufolge wegen einer Auslandsspende 108.000 Euro Bußgeld an die Bundestagsverwaltung zahlen. Die Partei habe gegen ein Spendenannahmeverbot im Parteiengesetz verstoßen, entschied das Berliner Verwaltungsgericht am Mittwoch. Es ging um die […]

Zwei Jahre nach dem rassistischen Anschlag von Hanau hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. Dieser sei „die schlimmste Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, sagte Faeser am Mittwoch bei einer Aktuellen Stunde […]

Der für Freitag geplante Auftakt in einem Mordprozesses gegen zwei Brüder wegen der brutalen Tötung ihrer Schwester in Berlin muss krankheitsbedingt verschoben werden. Einer der beiden Angeklagten sei erkrankt und nicht verhandlungsfähig, teilte das Landgericht […]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden wollen sich kurzfristig zur neuen Lage im Ukraine-Konflikt austauschen. Wie das Weiße Haus mitteilte, wollen die beiden Politiker am Mittwochabend um 20.30 Uhr deutscher Zeit miteinander telefonieren. […]

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen am Donnerstag in Brüssel ihr weiteres Vorgehen in der Ukraine-Krise abstimmen. Sie treffen vor einem EU-Gipfel mit der Afrikanischen Union um 12.30 Uhr zusammen, wie der Sprecher […]

Vor dem Landgericht Mönchengladbach ist am Mittwoch ein Prozess um einen verdursteten Jungen aus Grevenbroich gegen dessen Mutter neu aufgerollt worden. Die Anklageschrift wurde zu Beginn erneut verlesen, zu den Vorwürfen schwieg die Angeklagte Jessica […]

Die steigenden Preise für Energie und Rohstoffe werden auch das Bier in diesem Jahr verteuern. Das teilte die zweitgrößte Brauerei der Welt, Heineken in den Niederlanden, am Mittwoch mit. Im vergangenen Jahr verkaufte der Konzern […]