Angesichts deutlich steigender Zahlen illegaler Migranten fordert Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, Grenzkontrollen für die deutsch-polnische Grenze bei der EU zu beantragen. „Die illegalen Einreisen nach Deutschland haben ein Rekordniveau […]
Nach Einschätzung des Wiener Ökonomen Gabriel Felbermayr bremsen westliche Sanktionen die russische Wirtschaft nur begrenzt. „Natürlich leidet die russische Wirtschaft unter den westlichen Sanktionen, andererseits ist sie in anderthalb Jahren in den Modus einer Kriegswirtschaft […]
NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Pläne der Bundesregierung zur künftigen Betreuung Hunderttausender junger Arbeitsloser scharf kritisiert und die Ampel zum Umlenken aufgefordert. „Wir haben die Unter-25-Jährigen mal bei den Jobcentern integriert, damit eine engere […]
Unternehmen können die von der Ampel-Regierung geplante Investitionsprämie zur Förderung des Klimaschutzes nicht vor 2025 beantragen. Das berichtet die „Welt“ unter Verweis auf den aktuellen Entwurf des sogenannten „Wachstumschancengesetzes“, der kommende Woche bei der Kabinettsklausur […]
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht die Bedenken zum geplanten „Selbstbestimmungsgesetz“, das das sogenannte „Transsexuellengesetz“ ersetzen soll, ausgeräumt. „Wir haben jetzt einen Gesetzentwurf, hinter dem die gesamte Bundesregierung steht und der allen Bedenken – und seien […]
Die Zukunft der angeschlagenen Modekette Peek & Cloppenburg (P&C) entscheidet sich am Donnerstag, dann stimmen die Gläubiger in Düsseldorf über den Insolvenzplan ab. „Der Insolvenzplan ist die wesentliche Grundlage dafür, P&C an die veränderten Marktbedingungen […]
Die Chefin des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS), Angela Titzrath, fordert von der Bundesregierung massive Hilfen für die deutschen Häfen. „Wir müssen in den kommenden Jahren große Summen investieren, um die Häfen zu modernisieren und […]
Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Ramona Pop, hat die Bundesregierung zu mehr Tempo bei der Einführung eines Klimageldes aufgefordert. „Das von der Ampel-Koalition versprochene Klimageld für private Haushalte muss jetzt kommen“, sagte Pop dem […]
Angesichts der enttäuschenden Erntebilanz des Bauernverbands hat die agrarpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, zu einer schnelleren Anpassung der Landwirtschaft an die Klimakrise aufgerufen. „Wir brauchen eine Neuausrichtung, mit der zum einen Wasser […]
Der Hausärzteverband hat angesichts steigender Corona-Zahlen zu einem größeren Bewusstsein für eine mögliche Covid-19-Infektion aufgerufen. „Aktuell nehmen wieder vermehrt Praxen Coronafälle wahr“, sagte Verbands-Vizechefin Nicola Buhlinger-Göpferth dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). Patienten rate man daher, „bei […]
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