Die von der Ampelkoalition geplante Lockerung im Umgang mit Cannabis wird von einer Mehrheit der Deutschen weiterhin abgelehnt. Laut einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ sind 52 Prozent der Bürger gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der […]
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, spricht sich dafür aus, Deutschland wirtschaftspolitisch neu aufzustellen. „Wir brauchen auf jeden Fall die Agenda 2030“, sagte Winkel am Dienstag den Sendern RTL und ntv. „Über Gerhard Schröder […]
E-Mails aus dem engsten Umfeld von Kanzler Olaf Scholz (SPD) werfen neue Fragen zu seiner Rolle in der Cum-Ex-Affäre rund um die Warburg-Bank auf. Laut eines Berichts des „Stern“ konnte Scholz` eigene Büroleiterin den Kalendereintrag […]
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien fordert ein Bündel von Maßnahmen, um die drohende Rentenlücke in den kommenden Jahren zu schließen. So sollten beispielsweise Menschen künftig länger und mehr arbeiten, sagte sie dem Sender ntv. „Da […]
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) schlägt ein Paket von Maßnahmen vor, um die Kriminalität im Görlitzer Park in Kreuzberg einzudämmen. Das Gelände sollte zu einem „Musterpark“ umgestaltet werden, sagte sie am Dienstag im RBB-Inforadio. Das […]
In den ersten sechs Monaten des Jahres 2023 sind in Deutschland 167.000 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis), die am Dienstag veröffentlicht wurden, waren das 2.700 oder knapp zwei […]
Der Männeranteil am pädagogischen Personal in Kindertageseinrichtungen in Deutschland ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Von 2012 bis 2022 erhöhte er sich von 4,1 auf 7,9 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag […]
Die Zahl neuer Ausbildungsverträge in Deutschland ist im Jahr 2022 auf einem historisch niedrigen Niveau geblieben. Insgesamt wurden 469.900 neue Ausbildungsverträge in der dualen Berufsausbildung abgeschlossen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Die […]
Der scheidende Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch rechnet mit einer Abspaltung einer Gruppe um Sahra Wagenknecht von seiner Partei. Es gebe „einen Teil in meiner Fraktion, der über die Gründung einer neuen Partei nachdenkt“, sagte Bartsch dem […]
Die Hilfsorganisation Pro Asyl fordert eine Verlängerung des Schutzstatus für die rund vier Millionen ukrainischen Kriegsflüchtlinge in der Europäischen Union. Die EU-Innenminister müssten diese Entscheidung nun möglichst schnell offiziell treffen, „damit die Menschen mehr Sicherheit […]
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