Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat hohe Hürden für die Aberkennung und Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft gesetzt. Voraussetzungen für eine solche Maßnahme gegenüber einem Drittstaatsangehörigen seien, dass dieser „eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr“ darstelle, die ein […]
Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, hat im Zusammenhang mit dem Bootsunglück vor der griechischen Küste mit hunderten Toten Kritik an der europäischen Flüchtlingspolitik geübt. Es gebe „viel zu wenig Engagement, um solche […]
CDU-Chef Friedrich Merz macht die Flüchtlingspolitik der Ampel für die hohen Umfragewerte der AfD verantwortlich. „Alle Wahlforscher sagen uns, dass die AfD fast nur dieses eine Thema hat: Eine andere Flüchtlingspolitik würde dazu führen, dass […]
Die Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht ist der Auffassung, dass Deutschland keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen kann. „Kein Land verkraftet unbegrenzte Zuwanderung“, sagte Wagenknecht dem „Spiegel“. „Es gibt ein Limit, und das ist umso niedriger, je schlechter […]
Vor dem Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag dringt der Deutsche Städtetag darauf, eine verbindliche und dauerhafte Finanzierung der Flüchtlingskosten zu vereinbaren. Die Beteiligung des Bundes müsse sich automatisch […]
Die Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte ist zu Jahresbeginn bundesweit sprunghaft gestiegen. Im ersten Quartal gab es 45 politisch motivierte Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte – das waren mehr als doppelt so viele wie im Vorjahresquartal. Dies […]
Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) hat nach einem schweren Bootsunglück in Griechenland mit über 70 Toten legale Fluchtwege nach Europa gefordert. Schulze sagte dem TV-Sender „Welt“: „Wenn man sich auf so eine Reise begibt über das […]
Die Bundesregierung ist besorgt über die rasant wachsende Zahl der Flüchtlinge weltweit. „Es ist sehr bedrückend, dass die Zahl der weltweit gewaltsam Vertriebenen auch 2022 erneut einen Höchststand erreicht hat“, sagte die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, […]
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag sieht der Ministerpräsident von NRW, Hendrik Wüst (CDU), erste Signale für ein künftiges „atmendes System“ bei der Flüchtlingsfinanzierung. Er höre, „dass der Bund anerkannt hat, dass es ein atmendes Finanzierungssystem […]
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat sich für eine Verfassungsänderung ausgesprochen, um Flüchtlingen schneller und unbürokratischer helfen zu können. „Gerade weil das Thema Migration noch viele Jahre im Zentrum der Politik stehen […]
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