Die „Ampel“ will das in der großen Koalition gescheiterte Demokratiefördergesetz bis Anfang 2023 auf die Beine stellen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks, sie hoffe, dass das mit Familienministerin Anne […]
Das Bundesbildungsministerium will einem Bericht zufolge noch vor dem Wintersemester eine Bafög-Reform umsetzen. Bafög-Empfänger sollen künftig deutlich mehr Geld bekommen, zudem soll der Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert werden, wie die Funke-Zeitungen am Freitag unter Berufung […]
Die Linksfraktion im Bundestag fordert, die staatliche Förderung des Verkaufs von Elektroautos einzustellen. Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ, Freitagsausgabe), Millionen von Bürgern, die unter den Energiepreisen leiden, bräuchten stattdessen wirksame […]
Das Bundeswirtschaftsministerium will gegen Missbrauch der Elektroauto-Förderung vorgehen: Zahlreiche E-Autos, die mit einer Kaufprämie von bis zu 9000 Euro gefördert werden, werden nach Ablauf der vorgeschriebenen Haltedauer von sechs Monaten ins Ausland exportiert. Die Mindesthaltedauer […]
Nach dem kurzfristigen Stopp der KfW-Förderprogramme für energieeffizientere Gebäude hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Schritt verteidigt. Für ein Fortschreiben der bisherigen Programme ohne weitere Haushaltsberatungen habe es angesichts einer „Überförderung“ schlicht an Geld gefehlt, sagte Habeck […]
Junge Erwachsene im Alter zwischen 25 und unter 35 Jahren, die ihren Berufsabschluss nachholen, können auch in den kommenden Jahren eine staatliche Förderung bekommen. Das Bundesarbeitsministerium und die Bundesarbeitsagentur (BA) verständigten sich darauf, die Initiative […]
Die in der Opec zusammengeschlossenen Ölförderländer und ihre Partner wollen die seit einigen Monaten leicht erhöhte Produktion vorerst unverändert aufrecht erhalten. Auch im Februar sollen täglich 400.000 Barrel Öl gefördert werden, beschlossen die Minister der […]
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