Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Beschluss des Heizungsgesetzes in dieser Woche verhindert hat, verzichtet die Ampelkoalition auf die Einberufung einer Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause. Man werde für die nächste reguläre Sitzungswoche Anfang September beantragen, […]
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, plädiert dafür, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäudeenergiegesetz in Ruhe auszuwerten. „Wir haben Respekt vor der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts und werden mehr Zeit für die parlamentarischen Beratungen des […]
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, wonach das umstrittene Heizungsgesetz nicht mehr in dieser Woche verabschiedet werden darf. „In der Anhörung im Deutschen Bundestag haben wir ausdrücklich darauf hingewiesen, dass […]
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Deutschen Bundestag angeordnet, die zweite und abschließende dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes zu verschieben. Die Entscheidung ist mit fünf zu zwei Stimmen ergangen, wie das Gericht am Mittwochabend mitteilte. Geklagt hatte der […]
Die geplante Förderung für den Heizungsumbau im Zuge des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) könnte für Vermieter deutlich kleiner ausfallen als für andere Immobilieneigentümer. In einem Entschließungsantrag, über den die „Welt“ berichtet, fordern die Fraktionen von SPD, Bündnis […]
Der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler hat seine Unterstützung für das neu vorgelegte Gebäudeenergiegesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigt. „Da werde ich zustimmen, weil ich glaube, dass das am Ende dann doch ein gutes Gesetz geworden […]
Bei den Grünen gibt es neuen Ärger bei der Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Der Entwurf der umstrittenen Vorlage sieht vor, dass neue Holzheizungen künftig mit 30 Prozent gefördert werden – ganz egal, ob es sich […]
Aus den Reihen der Union gibt es Bestrebungen, das umstrittene Heizungsgesetz der Ampelkoalition mit einem Gang vor das Bundesverfassungsgericht auszubremsen. Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann kündigte am Donnerstag an, in Karlsruhe eine einstweilige Verfügung beantragen […]
FDP-Fraktionschef Christian Dürr reklamiert als FDP-Erfolg, dass im neuen Entwurf zum Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) der Einbau von Gas-Heizungen erlaubt sein soll. „In den letzten Wochen und Monaten haben wir das Heizungsgesetz um 180 Grad gedreht“, sagte […]
Der Präsident des privaten Eigentümerverbands „Haus und Grund“, Kai Warnecke, hat die Neufassung des Heizungsgesetzes scharf kritisiert. Die Möglichkeiten zur Weitergabe von Investitionskosten an Mieter seien so gering, dass viele Eigentümer eine neue Heizung gar […]
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