Zeugen in Gerichtsverfahren sollen künftig auch per Videoschaltung ihre Aussage machen können. Dies könne Prozesse beschleunigen, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der „Bild am Sonntag“. Gemeinsam mit den Bundesländern solle nun ein bundeseinheitliches System für […]
Prinz Harry will vor Gericht durchsetzen, dass er bei Besuchen in Großbritannien Polizeischutz erhält. Wie die britische Nachrichtenagentur PA am Sonntag berichtete, fordert der Herzog von Sussex eine gerichtliche Überprüfung einer Entscheidung der Regierung in […]
Ein früherer CDU-Kommunalpolitiker ist vom Landgericht Köln wegen gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und illegalen Waffenbesitzes zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Nach Auffassung der Kammer hatte der 74-jährige Hans-Josef B. im Jahr 2019 auf einen 20-Jährigen […]
Vor dem Landgericht Baden-Baden hat am Montag ein Prozess gegen einen Mann begonnen, der drei Mädchen über Jahre hinweg teils schwer sexuell missbraucht haben soll. Zunächst wurde die Anklage verlesen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Der […]
Ein Gericht in Australien hat die drohende Abschiebung des serbischen Tennis-Stars Novak Djokovic um einige Stunden aufgeschoben. Wenige Minuten vor Ablauf eines früheren Gerichtsbeschlusses erhielt Djokovic von Richter Anthony Kelly einen Aufschub bis Montag um […]
Die Gerichtsanhörung wegen der drohenden Abschiebung des Tennis-Stars Novak Djokovic aus Australien hat nach technischen Problemen begonnen. Der Sprecher des Bundesgerichts in Melbourne, Bruce Phillips, bestätigte am Montagmorgen (Ortszeit), dass die Anhörung nach einer Online-Panne […]
Ein für Montag erwartetes weiteres Urteil gegen die entmachtete De-facto-Regierungschefin von Myanmar, Aung San Suu Kyi, ist erneut verschoben worden. Der Richter am Sondergericht der regierenden Militärjunta in Naypyidaw vertagte die Verhandlung des Falls, in […]
Weil sie rechtswidrig die Trennung von minderjährigen asylsuchenden Paaren angeordnet hat, ist Dänemarks frühere Einwanderungsministerin Inger Stojberg wegen Amtsvergehens zu 60 Tagen Haft verurteilt worden.
Vor dem Oberlandesgericht Dresden hat ein weiterer Prozess gegen mutmaßliche Anhänger der rechtsextremen Gruppe Freital begonnen. Den drei Männern und einer Frau wird vorgeworfen, sich als Mitglieder oder Unterstützer an Taten beteiligt zu haben.
In einem Enthüllungsbuch zitiert Donald Trumps Ex-Sicherheitsberater John Bolton offenbar heikle Gespräche mit dem US-Präsidenten. Die US-Regierung klagt nun dagegen.
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