Der wegen Blockaden und massiver Demonstrationen gegen die Corona-Politik verhängte Ausnahmezustand in Kanada bleibt vorerst bestehen. Die Straßenblockaden landesweit seien zwar beseitigt, die Grenzen wieder offen und die Lage in der Hauptstadt Ottawa bessere sich […]
Das ecuadorianische Parlament hat ein Gesetz für die Legalisierung von Abtreibungen im Fall von Vergewaltigungen verabschiedet. Die Abgeordneten in Quito stimmten am Donnerstag mit absoluter Mehrheit für den Entwurf, der Schwangerschaftsabbrüche von vergewaltigten Minderjährigen bis […]
Das US-Repräsentantenhaus hat für ein milliardenschweres Gesetz gestimmt, das die USA im Technologie-Wettbewerb mit China stärken soll. Der Gesetzentwurf mit einem Volumen von 350 Milliarden Dollar (rund 308 Milliarden Euro) passierte am Freitag mit einer […]
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die von der Ampel-Koalition geplante Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a auf den Weg gebracht. Er gab am Montag einen Referentenentwurf zur Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen in die Ressortabstimmung. Damit werde […]
In der Debatte um ein Impfpflicht-Gesetz hat FDP-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Vogel der Unionsfraktion Versagen vorgeworfen. „Es ist verstörend, dass die Unionsfraktion in der Opposition jeden Gestaltungsanspruch aufgegeben zu haben scheint“, sagte Vogel am Donnerstag der Nachrichtenagentur […]
Das Bundeskriminalamt (BKA) rechnet wegen des neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) gegen Hass in sozialen Netzwerken mit rund 150.000 Strafverfahren pro Jahr. „Nach derzeitiger Schätzung ist jährlich mit rund 250.000 NetzDG-Meldungen zu rechnen, die etwa 150.000 neue […]
Eine Gesetzesinitiative im Senegal, welche die bestehenden Gesetze gegen Homosexualität noch verschärft hätte, ist nicht zur Abstimmung im Parlament zugelassen worden. Das leitende Büro der Nationalversammlung in Dakar erklärte am Mittwoch, die Strafen für homosexuelle […]
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat einen zeitnahen Gesetzentwurf zur Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde versprochen. Für die Erhöhung des Lohns „sind wir gewählt worden und deshalb werden wir das dieses Jahr auch […]
Die Bundesregierung will nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Triage in der Corona-Pandemie zügig eine gesetzliche Regelung schaffen. Dies kündigte Justizminister Marco Buschmann (FDP) am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter an. „Das erste Ziel muss sein, […]
Eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland rückt näher: Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte dazu in einem Interview mit Bild TV ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren an. Außerdem deutet sich eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen in Deutschland an.
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