Die FDP-Fraktion hat das Gesetzesvorhaben von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) für eine verpflichtende Wärmeplanung begrüßt, zugleich aber den Datenschutz bei der Umsetzung des Gesetzes angemahnt. „Die FDP-Fraktion wird natürlich ganz besonders darauf achten, dass der […]
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt die Grünen davor, wegen des blockierten Heizungsgesetzes auch andere Gesetzesvorhaben auf Eis legen zu wollen. „Die Fragen, die vor uns liegen, sind zu dringlich, als dass wir jetzt miteinander Verstecken spielen […]
Die FDP fordert eine Überprüfung aller Gesetze, an denen Patrick Graichen als Staatssekretär mitgewirkt hat. „Die von Staatssekretär Graichen angestoßenen Gesetzesvorhaben sollten vom Wirtschaftsminister nun auf ihre Praxistauglichkeit überprüft werden, allen voran das Gebäudeenergiegesetz“, sagte […]
Angesichts des kurzfristig abgewendeten großen Bahnstreiks pocht Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, auf eine gesetzliche Regelung für Arbeitskämpfe. „Wir begrüßen, dass sich die Deutsche Bahn und die EVG im Vergleichsweg darauf geeinigt haben, den […]
In der Ampelkoalition zeichnet sich ab, dass das umstrittene neue Heizungsgesetz später in Kraft treten soll. Diskutiert werden unterschiedliche Vorschläge, schreibt der „Spiegel“. In der SPD-Fraktion kann man sich vorstellen, das Inkrafttreten des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) […]
Der Bundesrat hat am Freitag den Weg für das überarbeitete Whistleblower-Gesetz freigemacht. Die Länderkammer stimmte dem „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen […]
Für die Überwachung, die Kontrolle oder die Auswahl von Beschäftigten durch Künstliche Intelligenz soll es in Deutschland künftig deutlich strengere Regeln geben. Innenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) wollen in einem neuen […]
Nach langer Planung haben das Bundesjustiz- und das Bundesfamilienministerium am Dienstag einen Entwurf für das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“ veröffentlicht. Transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen sollen künftig die Möglichkeit haben, ihren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister und ihre Vornamen […]
In das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) sind trotz zahlreicher Stellungnahmen zum Gesetzentwurf kaum Anregungen und Vorschläge der Verbände und Verbraucherschützer eingeflossen. Das berichtet die „Bild“ in ihrer Freitagausgabe. Bis kurz nach Ostern gaben insgesamt 88 Verbände […]
Das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“, mit dem die Ampel-Regierung das „Transsexuellengesetz“ ersetzen will, hat die Ressortabstimmung erreicht. Das bestätigte die Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann. „Die Einigung zum Selbstbestimmungsgesetz ist eine gute Nachricht für viele […]
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