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„Mit dem Zollstock nachmessen“: GdP kritisiert Cannabis-Gesetzentwurf

August 2023 Redaktion | FLASH UP

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet eine massive Mehrbelastung der Polizei durch die Cannabislegalisierungspläne der Bundesregierung. „An keiner Stelle des Papiers wird deutlich, wie der zu erwartende erhöhte technische und personelle Aufwand der Polizei und […]

Palliativmediziner kritisieren Gesetzesentwürfe zu Sterbehilfe

Juli 2023 Redaktion | FLASH UP

Die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin warnt vor falschen Weichenstellungen bei der Sterbehilfe. „Der Individualität der Sterbewünsche sollte individuell begegnet werden im Beziehungsgeschehen – das lässt sich nicht in eine Checkliste oder eine Rechtsnorm pressen“, sagte […]

Grünen-Politiker Dahmen drängt auf Nachschärfung des Corona-Gesetzentwurfs

März 2022 Redaktion | FLASH UP

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen will im Bundestag auf eine Verschärfung des Regierungsentwurfs für ein neues Infektionsschutzgesetz drängen. „Ich werbe sehr dafür, den Gesetzentwurf zur Reform des Infektionsschutzgesetzes noch einmal anzupassen und die Maskenpflicht in Innenräumen […]

Russland führt drastische Haftstrafen für „Falschnachrichten“ über Armee ein

März 2022 Redaktion | FLASH UP

Im Krieg gegen die Ukraine geht Moskau nun auch mit drakonischen Haftstrafen gegen missliebige Berichterstattung über die russische Armee vor. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Freitag ein Gesetz, das bis zu 15 Jahre Haft bei […]

Unionsfraktion plant derzeit keinen eigenen Antrag zur Impfpflicht

Januar 2022 Redaktion | FLASH UP

CDU und CSU im Bundestag planen derzeit keinen eigenen Antrag zur Einführung einer Impfpflicht. „Es gibt keinen Antrag der Unionsfraktion zum Thema Impfpflicht“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin. […]