Grünen-Verteidigungsexpertin Sara Nanni spricht sich dafür aus, den Fall des mutmaßlichen Spions im Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz durch das Parlamentarische Kontrollgremium im Bundestag durchleuchten zu lassen. Dieses werde aufklären müssen, ob es hier ein […]
Die Grünen-Fraktion im Bundestag will mit einer „Investitionsagenda“ die deutsche Konjunktur ankurbeln. „Wir brauchen eine kluge Investitionsagenda als Impuls für nachhaltiges Wachstum, Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland“, heißt es in einem Papier, über […]
Sergey Lagodinsky (Grüne), Mitglied des Europäischen Parlaments, fordert von der Bundesregierung den Austausch des „Tiergartenmörders“ Wadim Krassikow gegen den an diesem Freitag erneut vor Gericht stehenden russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny. „Wir sollten darüber nachdenken, ob […]
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, kritisiert die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), vor einer Abschiebung die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von zehn auf 28 Tage zu verlängern. „Wenn mehr Zeit als die zehn […]
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Pläne für das sogenannte Generationenkapital als Baustein der nächsten Rentenreform gegen Kritik von Gewerkschaften und Grünen verteidigt. „Wir brauchen die Erträge aus dem Kapitalmarkt, um die Rente zukunftsfest zu machen“, […]
Angesichts des Erdüberlastungstags an diesem Mittwoch warnt Klimapolitikerin Lisa Badum (Grüne) vor den Konsequenzen übermäßigen Ressourcenverbrauchs. „Dauerhaft über die eigenen Verhältnisse zu leben, führt in den Ruin“, sagte Badum der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Die Folgen […]
Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger hat die zuletzt vermehrten ukrainischen Drohnenangriffe auf Moskau verteidigt. Es würden bewusst vor allem militärische Ziele ins Visier genommen, während es Russland seit Monaten zu einer Kriegsstrategie gemacht habe, aus der Luft […]
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt sieht Parallelen zwischen der AfD und den Grünen. „Sowohl die Grünen als auch die AfD sind in anderer Art und Weise Angstparteien“, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. […]
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) mahnt die Bevölkerung mit Blick auf zahlreiche Waldbrände in Europa zu mehr Wachsamkeit. „Zu den Waldbränden muss man vielleicht noch sagen, dass wir selbst in Deutschland offensichtlich noch eine höhere Sensibilisierung […]
Trotz des klaren Neins von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur Abschaffung des Ehegattensplittings legen Politiker von SPD und Grünen mit Kritik an den Steuervorteilen für Verheiratete nach. „Das Ehegattensplitting ist aus der Zeit gefallen“, sagte […]
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