grundrecht ⋆ FLASH UP

Generalverdacht ist Eingriff in die Grundrechte: Rechtsexperten äußern Zweifel an Faesers Clan-Abschiebeplänen

August 2023 Redaktion | FLASH UP

In der Diskussion über die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Mitglieder krimineller Großfamilien auch dann abzuschieben, wenn diese sich selbst nicht nachweislich strafbar gemacht haben, äußern sich Rechtsexperten skeptisch. „Ich kann mir nicht vorstellen, […]

CDU-Vorstoß: EU-Kommission hält an Grundrecht auf Asyl fest

Juli 2023 Redaktion | FLASH UP

Angesichts des Vorstoßes des Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen, hält die EU-Kommission weiter an dem Grundrecht fest. Ein Sprecher der Behörde unter Leitung von Ursula von […]

„Das Problem löst sich nicht von allein“: Landkreistag will Abschaffung des Grundrechts auf Asyl prüfen

Juli 2023 Redaktion | FLASH UP

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Gerhard Sager (CDU), fordert eine Prüfung der Unions-Vorschläge zur Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. „Die Zuwanderung hält unvermindert an. Das Problem löst sich nicht von allein“, sagte Sager der „Rheinischen […]

Macron fordert Aufnahme von Umweltschutz und Abtreibung in EU-Grundrechtecharta

Januar 2022 Redaktion | FLASH UP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Aufnahme des Umweltschutzes und des Rechts auf Abtreibung in die EU-Grundrechtecharta gefordert. Die Charta müsse aktualisiert werden, „um ausdrücklich auf den Schutz der Umwelt und das Recht auf Abtreibung […]