Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will in der kommenden Woche sein großes Gesetzespaket für den Ausbau der erneuerbaren Energien auf den Weg bringen. „Mit dem Oster-Paket, das nächste Woche ins Kabinett gehen soll, kommt eine Reihe […]
Die Regierung hat wegen des Streits mit Russland über die Bezahlung für die Gaslieferungen nach Europa vorsorglich die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. „Es gibt aktuell keine Versorgungsengpässe“, stellte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will laut einem Zeitungsbericht angesichts der hohen Preise für Diesel und Benzin das Wettbewerbsrecht verschärfen. Das Ministerium habe einen Entwurf für eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in die Kabinettsabstimmung […]
Die Energiewende in Deutschland und der EU darf laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht zu einer Belastung für ärmere Länder werden. „Unsere energiepolitische Umstellung darf nicht zu Lasten Dritter gehen“, sagte Habeck am Dienstag bei […]
Die G7-Energieminister sind sich nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einig, dass die von Russlands Staatschef Wladimir Putin geforderte Zahlung in Rubel für Energielieferungen aus Russland nicht hinnehmbar ist. „Alle G7-Ministerinnen und -Minister haben völlig […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für mehr Klimaschutz vor genau einem Jahr erinnert. „Das Urteil hat vor einem Jahr deutlich gemacht, worum es eigentlich geht: Wer das Klima schützt, schützt […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht die Abkehr von Energielieferungen aus Russland auf dem Weg. Deutschland sei dabei, diese „schrittweise zu reduzieren“, sagte Habeck am Donnerstag im Bundestag. Einen sofortigen Ausstieg lehnte er aber erneut ab: […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat zum offiziellen Start der Tesla-Produktion in Brandenburg die „Rieseninvestition“ US-Elektroautobauers in Zukunftstechnologie begrüßt. Tesla habe den Bau „im Grunde ohne öffentliche Förderung“ auf den Weg gebracht und damit „ein starkes […]
Deutschland setzt in Zukunft verstärkt auf Gas aus dem arabischen Raum, um von Russland unabhängiger zu werden. Bei seinem Besuch in Katar am Wochenende vereinbarte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine langfristige Energiepartnerschaft mit dem Emirat, […]
Die Gasversorgung in Deutschland ist für den kommenden Winter nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) „noch nicht komplett gesichert“. Wenn es zu Engpässen kommen sollte, sähen die gesetzlichen Regelungen im Zweifelsfall auch eine […]
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