Nach der Haushaltseinigung der Bundesregierung haben Klimaschutzaktivisten von Fridays for Future Deutschland kritisiert, dass grundsätzliche finanzpolitische Reformen ausblieben und der Abbau klimaschädlicher Subventionen zu gering ausfalle. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hätte für die Regierung Anlass […]
Der Haushaltspolitiker Frank Schäffler (FDP) hält die Idee der Ampel-Spitzen, für die Hochwasserhilfen aus der Ahrtal-Katastrophe die Schuldenbremse zu lockern, für überholt. „Klar ist: Die Ahrtal-Katastrophe lässt einen erneuten Notlagenbeschluss für 2024 nicht zu“, sagte […]
Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) ist zuversichtlich, dass Deutschland trotz der Probleme mit dem Haushalt am Kohleausstieg 2030 festhalten kann. „Wir schaffen das – durch den Ausbau der erneuerbaren Energien, durch den höheren CO2-Preis“, sagte Kellner […]
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geht nicht davon aus, dass es im Haushalt Abstriche bei der Kindergrundsicherung geben wird. „Die Kindergrundsicherung wird kommen, die Kindergrundsicherung stand auch überhaupt nicht zur Debatte“, sagte sie am Mittwochmorgen den […]
Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) hat erleichtert auf die Einigung der Koalitionsspitzen zum Haushalt reagiert. „Es wurde Zeit“, sagte Kellner am Mittwochmorgen den Sendern RTL und ntv. Man brauche den Haushalt 2024 für Investitionen in die […]
In den Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024 haben die Spitzen der Ampelkoalition offenbar einen Durchbruch erzielt. Das berichten mehrere Medien am Mittwochmorgen übereinstimmend. Details wurden zunächst nicht veröffentlicht. Wie der „Spiegel“ schreibt, sollen die Ergebnisse […]
Die SPD erhöht im Ampel-Streit den Druck auf die FDP, der neuerlichen Aussetzung der Schuldenbremse durch Ausrufung einer Haushaltsnotlage zuzustimmen. „Das erfordert sicher Mühe, aber die sollten wir wirklich nicht scheuen“, sagte Partei-Vize und Saar-Ministerpräsidentin […]
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) pocht darauf, dass die Bundesregierung trotz der Haushaltskrise bei ihren Geldzusagen für den internationalen Klimaschutz bleibt. „Wir werden sparen müssen, wir müssen effizienter werden, aber wir müssen auch zu unserer Verantwortung […]
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) fordert einen zügigen Abschluss der Ampel-Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2024. „Ich glaube, dass es wirklich sehr schnell gehen muss“, sagte Lemke RTL/ntv für die Sendung „Frühstart“, die am Montagmorgen ausgestrahlt wird. Sie […]
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat in den Haushaltsverhandlungen Kürzungen an seinen Reformvorhaben ausgeschlossen. „Sparen ohne Reform bedeutet Leistungskürzung, das machen wir nicht“, sagte er dem „Handelsblatt“. Deswegen seien Reformen nötig. „Wenn das System so ineffizient […]
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