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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will noch vor der Einführung des geplanten Bürgergeldes die umstrittenen Hartz-IV-Sanktionen aussetzen. Im Zusammenhang mit der Einführung des Bürgergeldes sollten die Mitwirkungspflichten in der Grundsicherung für Arbeitssuchende neu geregelt werden, verlautete […]

Angesichts der Eskalation in der Ukraine-Krise durch Russland hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Stopp des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 trotz möglicher Konsequenzen für die europäischen Gaspreise verteidigt. „Es gibt Dinge, die nicht zur Disposition […]

Die Bundesregierung will die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro am kommenden Mittwoch beschließen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe), er sei „zuversichtlich, dass wir das nächste Woche auf den Weg bringen […]

Die Union hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeworfen, die Beschäftigung von Minijobbern durch hohen bürokratischen Zusatzaufwand zu erschweren. Der arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke (CDU), kritisierte insbesondere die von Heils Ministerium geplante […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Minijobbern den Weg zu regulären Stellen durch niedrigere Sozialabgaben ebnen. Dies gehe aus einem ersten Entwurf seines Ministeriums zur Reform der Minijobs und Midijobs hervor, berichtete die „Süddeutschen Zeitung“ vom […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Minijobbern den Weg zu regulären Stellen durch niedrigere Sozialabgaben ebnen. Dies gehe aus einem ersten Entwurf seines Ministeriums zur Reform der Minijobs und Midijobs hervor, berichtete die „Süddeutschen Zeitung“ vom […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine Verlängerung der Regeln zum vereinfachten Zugang zur Kurzarbeit angekündigt. „Die besonders hart getroffenen Branchen, etwa im Veranstaltungs- und Gastronomiebereich, sind auf eine Verlängerung der Regelungen zum vereinfachten Zugang der Kurzarbeit angewiesen“, […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will ein Recht auf digitale betriebliche Mitbestimmung einführen. „Die Pandemiesituation, in der viele im Homeoffice gearbeitet haben, hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass die Beschäftigten auch über digitale Kanäle erreichbar […]