Das neue Infektionsschutzgesetz ist unter Dach und Fach. Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat die Neuregelung, die künftig nur noch Basisschutzmaßnahmen und härtere Regeln in Hotspots ermöglicht. Bis zum 2. April können […]
Die Union im Bundestag hat die Koalition zu Nachbesserungen am neuen Infektionsschutzgesetz aufgefordert. „Das Gesetz erzeugt ein Wirrwarr“, sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge am Freitag im Bundestag. Die darin festgeschriebene Hotspot-Regelung sei zu unklar definiert, […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat das neue Infektionsschutzgesetz gegen Kritik aus den Ländern verteidigt. Die geplante Neuregelung, über die Bundestag und Bundesrat am Freitag entscheiden wollen, sei ein „richtiger Kompromiss“, sagte Lauterbach am Freitag zum […]
Die SPD rechnet bei dem geplanten neuen Infektionsschutzgesetz noch mit Veränderungen. „Ich glaube, dass es wahrscheinlich Präzisierungen noch wird geben müssen“, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich am Donnerstag vor einer Sonder-Fraktionssitzung in Berlin. Einen großen Veränderungsbedarf […]
Basis-Schutz für alle Regionen und besondere Regeln für künftige Corona-Hotspots – das sind die Kernpunkte des neuen Infektionsschutzgesetz, auf das sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geeinigt hat und das am […]
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