Der ehemalige Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Luis Moreno Ocampo, warnt vor einem Völkermord an den Armeniern in der Konfliktregion Bergkarabach. „Ein Genozid kann auch dann vorliegen, wenn jemand für eine ethnische Gruppe Lebensbedingungen schafft, […]
Der Außenpolitiker Robin Wagener (Grüne) sieht das Internationale Strafrecht im Fall des russischen Präsidenten Wladimir Putin gestärkt. Dass der Kremlchef, gegen den ein internationaler Haftbefehl läuft, nicht zum Treffen der BRICS-Staaten Ende August nach Südafrika […]
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich in New York für eine Reform des Völkerrechts ausgesprochen, da etwa Staatschefs, die einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führen, nur schwer zu belangen sein. „Wir erleben, dass dieser russische Angriffskrieg auch […]
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) im niederländischen Den Haag besucht. Bei seiner ersten offiziellen Reise in die Niederlande wurde er am Vormittag von Gerichtspräsident Piotr Hofmanski empfangen. Der […]
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (Pace) hat die Einrichtung eines internationalen Strafgerichts für Verbrechen im Ukraine-Krieg gefordert. Die Mitgliedstaaten und Partner der Straßburger Länderorganisation sollten „dringend“ ein derartiges Sondertribunal ins Leben rufen, erklärte die Pace […]
Die Untersuchung vermuteter russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine nimmt Fahrt auf: Das Büro des Chefanklägers am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) kündigte am Montag in Den Haag an, sich einem Ermittlungsteam um die Ukraine sowie die EU-Staaten […]
Wegen möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine haben Ermittler des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) sich am Mittwoch ein Bild der Lage vor Ort gemacht. Der Chefankläger des IStGH, Karim Khan, bezeichnete die gesamte Ukraine bei einem Besuch […]
Für Ermittlungen im Ukraine-Krieg haben Deutschland und die Niederlande jeweils eine Million Euro zusätzlich für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag angekündigt. Mit dem Geld sollten die Untersuchungen über Kriegsverbrechen vorangetrieben werden, sagte Bundesaußenministerin […]
Die EU wird in den nächsten Tagen mit dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) über Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine beraten. Am Sonntag werde der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Chefankläger Karim Khan zu Gesprächen […]
Der Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag hat die Kriegsparteien in der Ukraine vor möglichen Kriegsverbrechen gewarnt. „Wenn Angriffe absichtlich gegen die Zivilbevölkerung gerichtet sind, ist das ein Verbrechen“, sagte IStGH-Chefankläger Karim Khan am Freitag. […]
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